Wohnbauförderung ist für leistbares Wohnen unverzichtbar

Bundesinnungsmeister Frömmel weist Ditz-Lehner Kritik an der Wohnbauförderung kategorisch zurück

Wien (OTS/PWK124) - Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel
von der Bundesinnung Bau in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) weist die Attacken auf das bestehende System der Wohnbauförderung von Ex-Wirtschaftsministers Johannes Ditz und des ehemaligen WIFO-Mitarbeiters Gerhard Lehner entschieden zurück.

Acht von zehn in Österreich errichteten Wohnungen werden durch Wohnbauförderungsmittel kofinanziert. Die Wohnbauförderung sichert primär das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach leistbarem Wohnen. Zudem ist sie aber auch ein bedeutender Impulsgeber für die Bauwirtschaft mit einem hohen Beschäftigungseffekt. Der jährliche Produktionswert im Wohn- und Siedlungsbau beträgt 14,1 Mrd. Euro. Das heißt, dass rund 140.000 Arbeitsplätze von dieser Sparte abhängig sind.

Die Förderung schafft bleibende Werte im Inland, gewährleistet hohe Lebensqualität, verhindert Ghettobildung durch soziale Durchmischung und sichert sozialen Frieden. Sie ist ein wichtiges Steuerungselement, um antizyklisch auf Konjunkturschwankungen zu reagieren sowie unökologische Standards zu schaffen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.

"Das in Frage stellen dieses bewährten Systems ist gerade angesichts der schwierigen aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur unvernünftig sondern auch unverantwortlich", so der Bundesinnungsmeister.

Klubenquete stärkt Wohnbauförderung den Rücken

Dabei wurde erst am 3. Februar dieses Jahres bei der Enquete "Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen" im voll besetzten Plenarsaal des Parlaments von den vertretenen Regierungsmitgliedern, Parteienvertretern aller Couleurs sowie von den hochkarätigen Experten die Unverzichtbarkeit dieses Instrumentariums eindrucksvoll bekräftigt.

Dies angesichts der Tatsache, dass der Wohnbau in den letzten Jahren stark eingebrochen ist. Die Neubaubewilligungen sind gegenüber dem langjährigen Schnitt von rd. 47.000 Einheiten drastisch zurückgegangen. Für 2011 wird ein weiterer Rückgang auf 37.400 prognostiziert. Vor dem Hintergrund, dass die österreichische Bevölkerung nach wie vor wächst und der jährliche Neubaubedarf bei 50.000 Einheiten liegt, ist das besonders besorgniserregend. Ein deutliches Ansteigen der Miet- und Wohnungspreise ist die unvermeidliche Konsequenz.

Deutschland als warnendes Beispiel

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Kosten für die Wohnbauförderung mit 1,3% im Vergleich zu anderen europäischen Staaten und den USA relativ niedrig. Gerade der in der Ditz-Lehner Studie angestellte Vergleich mit Deutschland sollte den Autoren zu denken geben. Von den durch die Streichung der Eigenheimzulage 2006 ausgelösten Turbulenzen hat sich der deutsche Wohnbau bis heute nicht erholt.

In Österreich wurden seit 1987 die Bundesmittel durch Kürzungen, Forderungsverkäufe sowie das Fehlen einer Indexierung de facto ohnehin schon erheblich verringert.

Auch die immer wieder erhobene Forderung nach Streichung des Wohnbauförderungsbeitrags zur Senkung der Lohnnebenkosten steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der Wohnbauförderungsbeitrag beträgt bekanntlich 1% der direkten Sozialkosten und wird je zur Hälfte auf Dienstgeber und Dienstnehmer aufgeteilt (je 0,5%). Das jährliche Gesamtaufkommen liegt derzeit bei Euro 796 Mio.

Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde 2009 aufgehoben und das Aufkommen an die Ertragssteuern gekoppelt. Immer mehr Mittel fließen seitdem in die Sozialhilfetöpfe der Länder und in wohnbaufremde Projekte. In der Steiermark werden beispielsweise die verfügbaren Wohnbaugelder bereits zur Hälfte für Beihilfen und Heizkostenzuschüsse verwendet. "Es widerspricht jeder Logik, Heizkostenzuschüsse zu verteilen anstatt die Heizkosten durch die Förderung von thermischen Sanierungen zu minimieren", kritisiert der Bundesinnungsmeister.

Frömmel fordert dringend eine bedarfsorientierte Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie fiskalische Anreize zur Sicherung des notwendigen Wohnraums.

Völlig unverständlich ist nach seiner Ansicht auch die derzeit gängige Praxis der Gewährung von Wohnbauförderung ohne die verpflichtende Vorlage von Dienstleistungsrechnungen. Der Bundesinnungsmeister appelliert daher dringend an die Länder, Förderungen von der Vorlage von Dienstleistungsrechnungen abhängig zu machen, um ein Abfließen in die Schattenwirtschaft zu verhindern.

"Die hohe Wohnkultur und leistbares Wohnen sind ein Teil der österreichischen Identität sowie ein entscheidender Faktor für die Standortqualität im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen. Dieser Wettbewerbsvorteil könnte ohne Wohnbauförderung nicht aufrecht erhalten werden. Das bestehende System kann sicher in einigen Punkten verbessert werden, es darf aber nicht durch unüberlegte Polemiken leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", warnt Frömmel abschließend. (AC)

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