FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stöger betreibt bei Selbstbehalten für Kindertherapien reine Medienpolitik

Freiheitlicher Antrag wurde völlig ausgehöhlt - auch Grenze bei Rezeptgebühr nicht umgesetzt

Wien (OTS) - "Dass der Gesundheitsminister vor laufender Kamera gerne den Sozialen spielt und selbstverständlich alle Missstände und sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen möchte, ist hinlänglich bekannt", erklärt FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu Stögers Bekenntnis in der ORF-Sendung "Hohes Haus", dass die Selbstbehalte für Kindertherapien zu hoch seien und generell abgeschafft werden sollten.

"Schon im Jahr 2009 haben wir Freiheitlichen diesen Umstand in Form eines Antrages aufgedeckt. Damals wurde der ursprüngliche Antrag auf Abschaffung der Selbstbehalte bei Kindertherapien durch einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien soweit verändert, dass einzig die Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern übrig blieb. Zwei Jahre später lächelt Stöger mit genau diesem Ansinnen in die Fernsehkamera", entlarvt Belakowitsch-Jenewein das falsche Spiel des Gesundheitsministers.

"Wer den Gesundheitsminister kennt, der weiß, dass sobald die Medien außer Sichtweite sind, alles beim Alten bleibt. Jüngstes Beispiel war der Eiertanz um die 2-Prozent-Grenze bei der Rezeptgebühr. Auch da wurde ein freiheitlicher Antrag mit dem Hinweis, der Minister werde sich der Sache annehmen, abgelehnt", erinnert die Gesundheitssprecherin. In den Medien habe Stöger verlautbart, diese Regelung werde nun endlich kommen, um in den letzten Wochen den Ball an den Sozialminister weiter zu schieben. Geändert habe sich für die Betroffenen nichts. Daher steht auch im Fall der Kindertherapien zu befürchten, dass wieder nichts passieren werde.

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