Tumpel: Teuerung bekämpfen!

Teure Sprit- und Energiepreise - AK warnt: Lebensmittelpreise ziehen nach - Spekulanten treiben Preise in die Höhe - EU gefordert

Wien (OTS) - "Die Autofahrer zahlen schon höhere Spritpreise. Die Energiepreise steigen weiter. Und auch die Lebensmittelpreise werden in die Höhe gehen", warnt AK Präsident Herbert Tumpel, "das zeigt bereits der Großhandelspreisindex für Verbrauchsgüter." Auch die Treibstoffe sind im Jahresabstand um 18 Prozent gestiegen. Tumpel fordert daher die Regierung auf, gegen die Inflationsgefahr Sofortmaßnahmen einzuleiten. "Es darf nicht sein, dass im Windschatten politischer Unruhen Spekulanten die Preise in die Höhe treiben. Das muss unterbunden werden. Daher muss sich die Regierung auf europäischer Ebene für Maßnahmen gegen die Spekulation einsetzen - und das sofort, bevor die Preisschraube die Konsumenten würgt." Konkret fordert Tumpel eine Untersuchtung der EU-Kommission, wie sich der Spritpreis bildet, mehr Preiskontrollen, stärkere Börsenaufsicht und Ausschalten der außerbörslichen Preistreiberei, ein stärkeres Wettbewerbsrecht gegen Marktmissbrauch. Damit es nicht wie im Jahr 2008 zu einem "Österreich-Aufschlag" kommt, muss der Wirtschaftsminister in regelmäßigen Abständen die Preissteigerungen untersuchen lassen.

"Der Benzinpreis ist fast auf einem Rekordhoch. Die Großhandelspreise für Verbrauchsgüter sind nur in einem Monat (von Jänner 2011 auf Februar 2011) um fünf Prozent gestiegen. Tumpel warnt daher "vor Preissteigerungen, die auf die Konsumenten zukom-men." Aber: Der Anstieg der Rohstoffpeise für Nahrungsmittel und beim Öl ist großteils auf Spekulationen zurückzuführen. Daher müssen die Spekulationen bekämpft werden - das müssen die zuständigen Minister in der EU auf den Tisch bringen. Dafür muss sich die Regierung einsetzen."

Konkret fordert die AK:
+ Den preistreibenden Spekulanten muss ein Riegel vorgeschoben werden - vor allem auf EU-Ebene. Der Rohstoffhandel im großen Stil darf nicht mehr intransparent außer-halb von Börsen geführt werden. Das heißt, der Rohstoffhandel muss künftig über die Börse geführt werden. Und diese Börsen müssen streng reguliert werden. Es muss ver-hindert werden, dass mit wenig Geldeinsatz der Spekulanten unglaubliche Mengen und damit Preise bewegt werden. Die Teilnahmemöglichkeit von Finanzinvestoren an Roh-stoffmärkten muss eingeschränkt werden. Außerdem muss die Börsenaufsicht schneller und stärker eingreifen können, wenn sich starke Preisbewegungen abzeichnen.

+ Der Spritpreis ist sehr intransparent. Daher muss die EU-Kommission rasch die Preis-bildung am Roterdamer Markt unter die Lupe nehmen. Die AK hat die EU-Kommission schon mehrfach dazu aufgefordert.

+ Der Wirtschaftsminister muss Preissteigerungen untersuchen lassen. Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise, muss der Minister prüfen lassen, ob es für die Preissteige-rungen rechtfertigende Gründe gibt. Das heißt, ob es einen "Österreich-Aufschlag" gibt. Gibt es Preisankündigungen durch Branchenvertreter, muss die Wettbewerbsbehörde sofort diese Branche genauer unter die Lupe nehmen und das Ergebnis veröffentlichen.

+ Die Justizministerin muss das Kartellgesetz ändern, damit etwa die Aufsicht gegen Marktmachtmissbrauch gestärkt wird.

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