BZÖ-Bucher: "Rien ne va plus" - Regierung betreibt Arbeitsverweigerung

Im Ministerrat nur Reiseberichte - In der Privatwirtschaft hätten Faymann und Pröll bereits Kündigungsschreiben erhalten

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Arbeitsverweigerung der rot-schwarzen Bundesregierung übte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. "Rien ne va plus - es herrscht Stillstand. Faymann und Pröll sind beinahe zweieinhalb Jahre im Amt und haben noch keinerlei Reformen auf den Weg gebracht. Es wird lediglich auf Themen verwiesen, wo sich die Regierung nicht einigt, etwa bei der Wehrpflicht", so Bucher.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die Tagesordnungen von Ministerrat und Nationalratssitzung. "Die Ministerratstagesordnung umfasst in 27 Punkten hauptsächlich Reiseberichte der rot-schwarzen Regierungsmitglieder und nur ein einziges Gesetz, nämlich das Gaswirtschaftsgesetz. Im Nationalrat stehen zwölf Punkte auf dem Programm, darunter nur vier Gesetze. Gleichzeitig bleiben über 1.000 Anträge und Initiativen der Oppositionsparteien unbehandelt, weil sich SPÖ und ÖVP weigern darüber zu debattieren."

"Dieser Stillstand spricht Bände über die Arbeit der Bundesregierung. Es ist zu hoffen, dass nach dem Opernball bei den rot-schwarzen Regierungsmitgliedern nicht noch eine zusätzliche Fastenzeit einkehrt, was die Arbeit betrifft. In der Privatwirtschaft hätte man Pröll und Faymann bei ihrer Performance längst das Kündigungsschreiben zugestellt", betonte der BZÖ-Chef.

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