Lichtenecker: Regierung bei Forschungsstrategie säumig

Forschungsstrategie muss auf den Tisch und öffentlich diskutiert werden

Wien (OTS) - "Im August 2010 hätte die Forschungsstrategie präsentiert werden sollen, bis zum heutigen Tage ist nichts auf dem Tisch", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im Parlament.
Laut eigenem Ministerratsbeschluss hätte im Juni 2010 die Forschungsstrategie beschlossen und präsentiert werden sollen, die 'die wesentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele der österreichischen FTI-Politik festlegt'. "Das ist aber nicht passiert. Vielmehr wartet die Öffentlichkeit und das Parlament - acht Monate später - noch immer", kritisiert Lichtenecker

"Es gibt bis heute weder eine Forschungsstrategie der Regierung noch wurde die Zeit für den öffentlichen Diskussionsprozess genutzt. Vielmehr wurde das Budget 2011 ohne strategische Ausrichtung für Forschung und Innovation beschlossen und sowohl die Forschungseinrichtungen und das Parlament monatelang von den Ministerinnen Bures und Karl vertröstet", kritisiert Lichtenecker und fordert: "Die Forschungsstrategie muss endlich als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet werden, damit eine fundierte, öffentliche Diskussion der Zukunftsfragen für Österreich stattfinden kann".

Gerade eine breite, transparente und öffentliche Diskussion der großen Zukunftsfragen und ein breiter Konsens wie man für die Zukunft gewappnet sein kann, zeichnet diese erfolgreichen Länder - wie z.B. Schweden und Finnland - aus. "Mit dieser Verschleppungstaktik der Regierung wird Österreich niemals zu den Innovationsleadern aufsteigen, wie die letzten Berichte zeigen - im Gegenteil, Österreich verliert an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit und verliert damit Arbeitsplätze", kritisiert Lichtenecker

Anstatt die Strategie monatelang in der Schublade zu verstecken und sich kleinlich an Kompetenzaufteilung zwischen diversen Ministerien aufzureiben, wäre es viel wichtiger sich Gedanken zu machen, welche grundlegenden Reformen und Investitionen im Bereich Bildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft notwendig wären, um die ÖsterreicherInnen für die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten und auch hochqualifizierte Arbeitsplätze zu sichern oder neu zu schaffen.
"Die Forschungsstrategie defacto seit Herbst 2009 zur Verschlussakte zu erklären ist eindeutig der falsche Weg. Dass die Regierung den öffentlichen Diskurs der Forschungsstrategie und damit der zukünftigen Ausrichtung so scheut, verheißt nichts Gutes", so Lichtenecker und weiter: "Ich befürchte, dass die wesentlichen Ergebnisse des Forschungsdialogs und der sehr aufwendigen Systemevaluierung nicht berücksichtigt und auch die Empfehlungen des Rechnungshofs z.B. zur Bündelung der Forschungskompetenzen zwischen den Ministerien bei der Strategieformulierung der Regierung weitgehend ignoriert werden."

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