Prammer: Keine Verzögerung bei Generalsanierung des Parlaments Umbau soll wie geplant 2014 beginnen

Wien (PK) - Die Generalsanierung des Parlaments soll wie geplant im Jahr 2014 beginnen. Die Entscheidung in der Präsidiale, zunächst eine Errichtungsgesellschaft einzurichten und erst dann einen Generalplaner mit der Erstellung eines Vorentwurfs zu beauftragen, werde zu keinen Verzögerungen führen. Das stellte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute bei einem Pressegespräch ausdrücklich klar. Lediglich im Organisationsablauf sei es zu einer Umreihung einzelner Schritte gekommen, ansonsten gelte der ursprüngliche Zeitplan. Über das genaue Ausmaß der Sanierung soll wie vorgesehen nach Vorliegen des Vorentwurfs entschieden werden.

Wann der Vorentwurf auf dem Tisch liegen wird, hängt Prammer zufolge davon ab, wie schnell die Errichtungsgesellschaft stehen und welche Art des Vergabeverfahrens für die Generalplanung gewählt wird. Sie geht aber in jedem Fall von einer Absiedlung des Parlaments im Laufe des Jahres 2014 aus. Spätestens 2015 müsste das Gebäude, so Prammer, ohnehin verlassen werden, weil wichtige Genehmigungen sukzessive auslaufen. Bereits heuer muss voraussichtlich, mangels weiterer Benützungsbewilligung, ein Lift gesperrt werden. Die - gesetzlich einzurichtende - Errichtungsgesellschaft soll laut Prammer weitgehende Befugnisse bekommen, es soll, wie bei einem Unternehmen, "eine Art Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung" geben.

Prammer hofft nach wie vor auf eine Einigung zwischen allen fünf Fraktionen über das Sanierungsprojekt. Mehr Transparenz und eine größere Einbindung aller Beteiligten sei jedenfalls nicht möglich, meinte sie. Sie selbst werde alles daran setzen, "ein sauberes Projekt aufzustellen" und habe "null Interesse", dass irgendetwas schief gehe. Eine deutliche Absage erteilte Prammer der, wie sie meinte, häufig angewendeten Taktik, die Kosten zunächst bewusst niedrig zu schätzen und dann scheibchenweise sukzessive zu erhöhen.

Keine Probleme sieht Prammer in Bezug auf die Einbindung des Rechnungshofs in das Sanierungsprojekt. Es sei nie intendiert gewesen, dem Rechnungshof operative Geschäfte zu übertragen, sagte sie, das habe in der Präsidiale niemand "auch nur still angedacht". Man habe nicht im Entferntesten die Absicht, dem Rechnungshof "die Zähne zu ziehen". Um was es gehe, sei eine möglichst zeitnahe Prüfung in Etappen, der Rechnungshof solle das Projekt nicht erst nach Abschluss prüfen. Noch klären will Prammer mit Rechnungshofpräsident Moser, ob der Rechnungshof bereits den Ausschreibungsentwurf bewerten könne, bereits abgesprochen sei eine Plausibilitätskontrolle des Vorentwurfs.

Was das notwendige Ausweichquartier für das Parlament betrifft, nannte Prammer auf konkrete Nachfrage die Wirtschaftsuniversität als eine von verschiedenen Denkvarianten.

Thema der jüngsten Präsidiale war Prammer zufolge auch die vielfach kritisierte Sitzungskultur - man sei sich einig gewesen, dass bei aller Heftigkeit der Debatten persönliche Diffamierungen und gegenseitige "Beflegelungen" in einer Plenarsitzung nicht zu suchen hätten. (Schluss)

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