Volksbegehren zum Euratom-Ausstieg: Falsche Strategie und falsche Argumente

Keine Auswirkungen auf die Anti-Atom-Politik zu erwarten.

Linz (OTS) - Das ab heute zur Unterschrift aufliegende Euratom-Volksbegehren stellt eher eine Pflichtübung als eine wirksame Maßnahme im Bereich der Anti-Atom-Politik dar. Der mehrmals geäußerten Meinung der Organisatoren, wonach der Kampf gegen einzelne Atomprojekte eingestellt und stattdessen der Euratom-Ausstieg als Gesamtlösung durchgesetzt werden soll, muss entschieden widersprochen werden. "In Wirklichkeit hätte der hypothetische österreichische Euratom-Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung von Atomprojekten in unserer Nachbarschaft", erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. "An einem ehrlichen Engagement gegen einzelne Atomprojekte sowie gegen die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene führt kein Weg vorbei".

Der Euratom-Vertrag stellt aus der Sicht der Atomgegner sicherlich keine befriedigende Lösung dar und erscheint dringend reformbedürftig. Dies würde allerdings eine aktive Rolle der österreichischen Bundesregierung sowie die Unterstützung mehrerer EU-Länder erfordern. Eine solche Initiative ist derzeit nicht in Sicht. Die Möglichkeit eines isolierten Euratom-Ausstiegs bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft ist unter Rechtsexperten umstritten. Selbst wenn man von diesen rechtlichen Problemen absieht, würde ein solcher Schritt keinerlei neue Möglichkeiten eröffnen, wirksame Maßnahmen gegen neue Atomprojekte zu setzen. Vielmehr hätte Österreich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten einzutreten.

Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf 40 Millionen Euro geschätzten "österreichischen Euratom-Beitrags" zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach einem hypothetischen Euratom-Ausstieg hätte Österreich keine Möglichkeit mehr, die Höhe dieses Budgets zu beeinflussen, ohne den dem österreichischen Beitrag entsprechenden Anteil für andere Zwecke nutzen zu können. "Es stellt sich daher die Frage, warum sich österreichische Atomgegner angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Mochovce, Temelin oder die Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke mit einer solchen Pflichtübung beschäftigen sollten und wer von diesem Volksbegehren eigentlich profitieren soll", so Pavlovec abschließend.

Fünf Gründe, warum ich das Euratom-Volksbegehren nicht unterstütze:

Kein Nutzen des Euratom-Ausstiegs - falsche Strategie

Die Grundfrage lautet: Was würden wir durch den Euratom-Ausstieg gewinnen? Die Antwort: Gar nichts! Österreich würde lediglich die Mitentscheidung über die Verwendung der Budgetmittel verlieren, die Kosten blieben allerdings gleich! Auch bei der Bekämpfung von AKW-Projekten in unserer Nachbarschaft würden keine positiven Effekte entstehen.
Es handelt sich daher um eine grundlegend falsche Strategie im Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft.

Unnötig - gleichlautender Antrag der FPÖ bereits seit 2008 im Nationalrat

Im österreichischen Nationalrat wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anträge zum Thema Euratom verhandelt. Ein mit dem Ziel des Volksbegehrens - Referendum zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag - identischer Antrag der FPÖ wurde bereits im Herbst 2008 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass für beide Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Euratom-Ausstieg völlig undenkbar erscheint. Von der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens im Falle der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von 100.000 UnterstützerInnen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. Das Volksbegehren erscheint in diesem Lichte lediglich als eine unnötige und sinnlose Pflichtübung.

Falsche Argumentation mit Geldeinsparung

Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf bis zu 40 Millionen Euro geschätzten "österreichischen Euratom-Beitrags" zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach dem Euratom-Ausstieg würde sich am österreichischen EU-Beitrag gar nichts ändern. Die einzige Änderung wäre der Verlust der Mitsprache bei der Verwendung des Euratom-Budgets.

Ablenkung von dringenden aktuellen Problemen der Anti-Atom-Politik

Es gibt derzeit sehr viele offene Probleme im Anti-Atom-Bereich:
UVP Temelin, UVP Mochovce, Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Zusätzlich sind wir mit der völligen Demontage der Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung konfrontiert. Das Thema Euratom ist für die Lösung dieser Probleme völlig irrelevant und lenkt lediglich die Aufmerksamkeit von wichtigeren Fragen ab.

Unklarer Hintergrund- wer profitiert eigentlich von diesem Volksbegehren?

Innerhalb der Anti-Atom-Bewegung gibt es zum Thema Euratom-Ausstieg unterschiedliche Meinungen. So tritt die bekannteste Umweltorganisation Greenpeace offen gegen diesen Schritt auf, auch andere KritikerInnen sehen darin einen strategischen Fehler bzw. Beschäftigungstherapie sowie Ablenkung von aktuellen Problemen. Sehr auffällig erscheint die Tatsache, dass das Ziel des Volksbegehrens mit dem FPÖ-Antrag vom Oktober 2008 identisch ist und das Personenkomitee eine starke personelle Kontinuität mit den Unterstützern des FPÖ-Temelin-Volksbegehren vom Jahr 2002 aufweist. Einige dieser Personen gehören zum Dunstkreis des fragwürdigen Weltbundes zum Schutze des Lebens (WSL), bei zumindest einer Person ist rechtsextremer Hintergrund erkennbar.

Rückfragen & Kontakt:

Radko Pavlovec
Berater des Landes Oberösterreich
im Bereich der Anti-Atom-Politik
Tel.: +43 (664) 421 74 91
Email: pavlovec@antiatom.eu

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