Friedliche Übergänge zur Demokratie tatkräftig unterstützen

Spindelegger bei der Eröffnung der 16. Tagung des UNO Menschenrechtsrates

Genf (OTS) - "Meine Anerkennung gilt den friedlichen Demonstranten die derzeit im Nahen Osten und Nord Afrika für Menschenrechte und Demokratie auf die Strasse gehen. Meine Gedanken sind bei den zahlreichen Opfern der systematischen Menschenrechtsverletzungen. Wir sind klar gefordert zu handeln" so Außenminister Spindelegger in seiner Eröffnungsrede bei der 16. Tagung des UN-Menschenrechtsrates.

"Staaten haben die Verpflichtung die Menschenrechte der Bürger zu gewährleisten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und nicht mit maßloser Gewalt zu unterdrücken. Wie die Situation in Weißrussland, Libyen und Iran zeigt, verletzen Repressionen nicht nur die Menschenrechte sondern de-legitimieren staatliche Autoritäten", betonte der Außenminister in seiner Rede. Gemeinsam mit den EU-Partnern ist Österreich in der Region aktiv, in der Unterstützung von friedlichen Übergängen zu Demokratie und Rechstaatlichkeit.

Der 2006 geschaffene UN-Menschenrechtsrat hat ein klares Mandat schwere Menschenrechtsverletzungen anzusprechen "Der Menschenrechtsrat hat seine Handlungsfähigkeit rasch und effektiv auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren mit der Sondersitzung zu Libyen klar unter Beweis gestellt. Wir müssen nun sicherstellen, dass die Ergebnisse rasch umgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei die rasche Untersuchung der schweren Menschenrechtverletzungen im Zuge des Umbruches in der arabischen Welt", betonte Spindelegger. Es sei von größter Bedeutung und für die Fortentwicklung der Menschenrechte entscheidend, dass die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden. "Die derzeitige schockierende und brutale Lage in Libyen ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer", so der Außenminister weiter.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf tagt 10 Wochen im Jahr und ist das zentrale Organ der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich. Derzeit kandidiert Österreich für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. "Der Einsatz für Menscherechte ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Wir wollen unsere aktive Rolle in der UNO auch als Mitglied des wichtigsten Gremiums zum Schutz und für die Förderung der Menschenrechte weiter fortsetzen." betonte der Außenminister. Schwerpunkte Österreichs werden dabei die Förderung der Religions-und Medienfreiheit, sowie eine Stärkung der Kinderrechte sein.

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