Neue Familienrechts-Novelle birgt zusätzliches Konfliktpotenzial für Eltern

Wiens Kinder- und Jugendanwältin sieht Defizite im neuen Familienrecht und fordert eine unabhängige Schlichtungsstelle bei Konflikten im Obsorgeverfahren

Wien (OTS) - "Es muss das Ziel sein, das Kindeswohl immer in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen", sagt Wiens Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits angesichts der aktuellen Debatte um die neue Familienrechts-Novelle. Derzeit stehe der Streit und nicht das Gemeinsame im Vordergrund, kritisiert Pinterits. Doch es sei sinnlos, Eltern nur durch rechtliche Vorgaben in ihre Verantwortung zu zwingen. "Denn elterliche Liebe und Verantwortung kann nicht verordnet werden". Eine zwingende, gemeinsame Obsorge und ein verpflichtendes Besuchsrecht, wie es das neue Familiengesetz vorsieht, würden jegliches Verständnis für Verantwortung blockieren. Die Obsorge werde zu einer Verpflichtung, die gerichtlich geahndet werden kann. In Fällen von Gewalt in der Familie oder bei mangelndem Interesse hat das Gericht Weisungen wie zum Beispiel Anti-Gewalttrainings anzuordnen. Denn in diesen Fällen müsse sich zuerst an der Einstellung der Eltern etwas ändern. Die Weisung zur Beratung könnte in vielen Fällen eine Beugestrafe ersetzen.
Diese Arbeit könne ein Gericht aber nicht leisten. Es müsse eine Schiedsstelle etabliert werden, wobei ein multiprofessionelles Team gemeinsam mit den Eltern Lösungen erarbeitet. "Denn strittige Elternschaft benötigt niemals Strafen, sondern Hilfe", betont Pinterits. Jeder Fall müsse als individuelle Krisensituation erkannt werden, die individuelle Lösungen erfordert. Bei einer strittigen Obsorge könnten diese vom Einsetzen eines Kinderbeistandes, Vorschlägen zum Besuchsrecht oder Mediation bis zur alleinigen Obsorge eines Elternteils reichen. "Streitigkeiten müssen weg vom Gericht", appelliert Pinterits. Eine Gefährdungsabklärung durch das Jugendamt sei aber weiterhin notwendig.
Der jetzige Entwurf gebe dem strittigen Fall wesentlich mehr Varianten, Schuld und Unschuld zu ermitteln, als die Verpflichtung, lösungsorientiert zu arbeiten. "Eltern muss geholfen werden. Sie gehören nicht entmündigt, so wie es das Gesetz teilweise vorsieht", kritisiert Pinterits.
Konfliktpotenzial birgt der Gesetzesentwurf nach wie vor:
- bezüglich des Antragsrechts jedes Elternteils auf die gemeinsame Obsorge; wenn ein Elternteil die alleinige Obsorge beantragt; wenn eine verpflichtende Obsorge vom Gericht verordnet wird, obwohl sich ein Elternteil gar nicht um das Kind kümmern möchte
- beim Besuchsrecht
- bei der Doppelresidenz
- beim Recht auf Auskunft bei allen Behören und Beratungsstellen

Paradox erscheint auch, dass das "Kindeswohl" vom Staat mit wirtschaftlichem Wohlergehen gleichgesetzt wird. "So erhält im Streitfall oft der reichere Elternteil die Obsorge für das Kind", erklärt die Jugendanwältin. Um ein Gesetz zu schaffen, das vor allem den beteiligten Kindern zugute kommt, müsste die bisherige Obsorgeregelung beibehalten werden, fordert Pinterits. Nach einer Scheidung oder Trennung, sollte es dem jeweils anderen Elternteil möglich sein, die gemeinsame Obsorge zu beantragen, sofern ein gemeinsamer Haushalt nachgewiesen werden kann. Auch in Sachen Besuchsrecht sieht Pinterits Handlungsbedarf. "Nach einer Trennung vergeht oft viel zu viel Zeit, in der ein Elternteil - meist der Vater - sein Kind nicht sehen darf. Doch wenn weder Gewalt oder Missbrauch vorliegen, müsste es viel rascher zu einem Besuchsrecht kommen". Ein zwingend verordnetes Besuchsrecht sei aber genauso zu hinterfragen wie eine verpflichtende Obsorgeregelung. "Eine Vereinbarung muss altersadäquat auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein", sagt die Kinder- und Jugendanwältin. Dass Eltern im Fall einer Verweigerung der Besuchkontakte bestraft werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist, wurde auch von der vom Justizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe "Obsorge und Besuch" abgelehnt, was dem Sitzungsbericht vom 20. 12. 2010 zu entnehmen ist. Die Bestrafung eines Elternteiles führe zu einer weiteren Eskalation und zu verstärkten Loyalitätskonflikten des Kindes. Gefordert wurde, dass den RichterInnen ein Bündel an Maßnahmen zur Verfügung gestellt werde, die es dem Gericht ermöglichen, Eltern zur Inanspruchnahme von Beratung zu verpflichten und auch sonstige Weisungen zu erteilen. Besonders wichtig sei eine sehr rasche Intervention, die zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung führt. Dies könne aber nur unter Beiziehung von Fachleuten erfolgen. Eine bessere Vernetzung und engere Zusammenarbeit der involvierten Institutionen sei ebenfalls erforderlich.
Eine weitere Forderung der Kinder- und Jugendanwältin beinhaltet, dass das Gesetz auch für Jugendliche lesbar sein muss. "Derzeit wimmelt es darin von Paragraphen, bei denen sich nur Experten zurechtfinden. Fakt ist aber, dass diese Novelle in das Leben von Kindern und Jugendlichen eingreift, und auch für diese verständlich gemacht werden muss", fordert Pinterits.
Geld dürfe keine Rolle spielen, um nachhaltig gute Lösungen zu entwickeln. "Die meisten Eltern sind sehr wohl in der Lage, gemeinsam eine Lösung im Interesse des Kindes zu finden. Wir sprechen von zehn bis 15 Prozent, denen das nicht gelingt und die dabei Unterstützung benötigen", resümiert Pinterits.

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