FPÖ-Mandatare unterstützen überparteiliches EURATOM-Volksbegehren

Hofer: Argumente des Umweltministers fadenscheinig

Wien (OTS) - FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer ersucht die Bevölkerung, das heute startende EURATOM-Volksbegehren zu unterstützen. Argumente des Umweltministers gegen das Volksbegehren kann Hofer nicht nachvollziehen. Dieser hatte gemeint, ein Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag würde den Einfluss Österreichs auf die Sicherheit von Kernkraftwerken minimieren.

Hofer: "Österreich bezahlt laut Aussagen der SPÖ bis zu 100 Millionen Euro jährlich über seinen Mitgliedsbeitrag an EURATOM. Die Mitgliedschaft Österreichs hat bisher nichts an den Problemen rund um die Errichtung und den Betrieb umstrittener Kernkraftprojekte in Grenznähe geändert - und sie wird das auch nicht tun. Die hier eingesetzten finanziellen Mittel wären besser in den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energie in Österreich investiert."

Hofer betont, dass auch die Landesparteien von SPÖ und ÖVP in verschiedenen Bundesländern Beschlüsse zum Ausstieg aus dem umstrittenen Vertrag gefasst hätten. Ein Antrag der FPÖ zum Ausstieg aus dem Vertrag wurde erst vor wenigen Tagen im Umweltausschuss vertagt. Die Regierungsparteien wollten verhindern, dass das Thema im Nationalrat während des laufenden Volksbegehrens diskutiert wird.

Hofer: "Möglicherweise finden wir noch einen Weg, den Inhalt des Volksbegehrens zum Thema der Sitzung morgen zu machen. Wir sind wenn es sein muss sehr kreativ, was die Geschäftsordnung des Nationalrates anbelangt."

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