"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Heer braucht eine Revolution, keine Reform" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 28.02.2011

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Das Bundesheer steht vor dem
Umbruch. Ab Mittwoch wird es ernst. Vier Wochen haben die beim Thema eifersüchtelnden Regierungsparteien auf Zeit gespielt - und die neue Sicherheitsdoktrin verhandelt. Jetzt ist sie fertig und soll morgen den Ministerrat passieren. Anschließend - so ist es jedenfalls zwischen Rot und Schwarz paktiert - soll die konfliktträchtige Debatte um die Herresreform zu ihrem Kern vorstoßen: Ab dann geht es um die neue Heeresstruktur.

Das wird spannend. Dabei wird sich zeigen, wie ernsthaft die Politik neuen sicherheitstechnischen Herausforderungen tatsächlich zu begegnen gedenkt. Denn mit alten Panzerhaubitzen ist kein Cyberkrieg zu gewinnen. Dazu braucht es gut geschulte und mit Hightech-Geräten ausgestattete Kommunikationstechniker. In diesem Segment wird das Heer auf- und nachrüsten müssen.

Ähnlich ist die Ausgangslage bei der in der Sicherheitsdoktrin herausgestrichenen Bekämpfung des internationalen Terrorismus:
Militär, Polizei, Justiz und Außenamt dürfen nicht nur wie bei aktuellen Krisen im arabischen Raum reibungslos kooperieren. Dort sind neue Kommunikations-Allianzen für den Alltag gefragt.

Hoffentlich wird solches oder die passende Aufwertung der Pioniere für Einsätze gegen Umweltkatastrophen tatsächlich mit dem nötigen Ernst diskutiert. Die Befürchtung, dass die politische Debatte um die Heereszukunft wieder in Überschriften und parteipolitische Polemik abgleitet, ist nicht an den Haaren herbeigezogen.

Denn die beiden Regierungsparteien bevorzugen auch bei diesem Thema eher einen Tanz um das Goldene Kalb, das eigentlich nur noch symbolisch vorhanden ist: die anderswo in Europa nur noch sporadisch existierende Wehrpflicht.

Im Tauziehen um dieses Relikt tun sich zwischen Rot und Schwarz tiefe Gräben auf: Die SPÖ will die Gelegenheit nutzen, dass eine satte Mehrheit im Land dagegen ist, junge Männer weiterhin zum unfreiwilligen Militär- oder Zivildienst einzuziehen. Irgendwie nicht überraschend, dass die ÖVP das präzise Gegenteil anpeilt: Sie rudert zwischen Vorstellungen über eine verkürzte, sinnvollere oder eine Wehrpflicht für die Fittesten herum.

Damit rückt der Tag der Nagelprobe - Volksabstimmung im Sommer? -immer näher. Beide Parteien werden klipp und klar sagen müssen, wohin die militärische Reise gehen soll. Bitte keine erneute Heeresreform! Wir brauchen vielmehr eine Revolution. Und endlich den Schlussvorhang der jahrzehntelang inszenierten, hohlen, teuren Staatsoperette namens Bundesheer. ****

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