Kössl: Opposition lamentiert, Regierung arbeitet

Mit Fremdenrechtspaket Neu hat Bundesregierung ausgewogenes Paket vorgelegt - Sicherheit braucht Regeln

Wien, 27. Februar 2011 (ÖVP-PK) "Während die Opposition mit immer gleichen Worthülsen um sich schlägt, erarbeitet die Bundesregierung Lösungen für Österreich - orientiert an Realitäten und unter Berücksichtigung aktueller Herausforderungen", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in Bezug auf die heutige "Pressestunde". "Innenministerin Maria Fekter nimmt sich drängender Probleme an, weiß um aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und reagiert punktgenau - Beispiel Kriminalitätsbekämpfung: Die Erfolge der SOKO Kfz gegen organisierten Autodiebstahl sprechen für sich", so Kössl weiter. ****

So hat die Bundesregierung auch mit dem Fremdenrechtspaket Neu klare Regeln vorgelegt, die es braucht, um adäquate Rahmenbedingungen für Asylwerber und Zuwanderer zu schaffen. "Denn klar ist: Jene, die wirklich Hilfe brauchen, müssen diese so rasch wie möglich erhalten. Kein Pardon darf es aber für jene geben, die Österreichs Solidarität ausnutzen wollen." Kössl abschließend: "Die Augen vor der Realität zu verschließen wäre fatal für Österreich. Weder die verträumte grüne 'Türen auf, alle rein'- noch die 'Schotten dicht'-Mentalität von Blau und Orange sind die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, Österreich gemeinsam mit der SPÖ nach vorne zu bringen. Die Opposition ist weiterhin eingeladen, sich konstruktiv an dieser Arbeit für Österreich zu beteiligen."

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