FPÖ-Herbert: Innenministerin Fekter ist mit ihrer Personalpolitik bei der Polizei kläglich gescheitert

Fehlender Nachwuchs und explodierende Überstunden bei der Exekutive werden mit skurrilen Rechenbeispielen kompensiert

Wien (OTS) - Die Personalsituation bei der Exekutive dürfte Innenministerin Fekter mittlerweile völlig entglitten sein, reagierte der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende Aussagen der Innenministerin in der heutigen "Pressestunde".

Einmal mehr konnte dabei der ernüchternde Eindruck gewonnen werden, dass die im Zuge der Landtagswahlen in der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien von ihr versprochenen zusätzlichen Exekutivbeamten wohl nur eine bewusst eingesetzte ministerielle Chimäre waren. Dass aber von ihr zur Rechtfertigung der katastrophalen Personalsituation bei der Wiener Polizei nunmehr sogar Bundesdienststellen der Polizei mit Sitz in Wien, wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zum Personalstand der Wiener Polizei argumentiert werden entbehrt nicht nur jeder Logik sondern ist auch polizeipraktischer Sicht grundsätzlich falsch, so Herbert weiter. Die Beamten dieser Zentralstellen sind eigenständige Dienststellen mit speziellen Aufgabenstellungen und sind der Wiener Polizei weder organisatorische noch planstellenmäßig unterstellt. Ebenso könnte man das Kabinett von Innenministerin Fekter dem Personalstand der Wiener Polizei zurechnen, weil das Innenministerium ja auch ihren Sitz in Wien hat.

Innenministerin Fekter hat damit einmal mehr deutlich gemacht, dass die bisher von ihr verfolgte Personalpolitik bei der Exekutive kläglich gescheitert ist. Wie groß der wirkliche Personalbedarf bei der Polizei tatsächlich ist zeigt sich schon daran, dass allein im Jahr 2009 bei der Exekutive 4,2 Mio Überstunden geleistet wurden. Hier hat Innenministerin Fekter tatsächlich enormen Handlungsbedarf und sollte endlich der Bevölkerung tatsächlich jene Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen die unsere Exekutive tatsächlich benötigt, anstatt mit unrichtigen Rechenbeispielen die Bevölkerung einmal mehr zu täuschen, so Herbert abschließend.

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