Korun zu Pressestunde: Fekter redet brutale Verschärfungen bei Ausländergesetzen schön

Vorgelegtes Ausländerpaket ist integrationsfeindlich und menschenrechtswidrig

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter hat die brutalen Verschärfungen bei den Ausländergesetzen einmal mehr schön geredet. Sie sind HC-Fekters Fleissaufgabe, um die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung zu übertünchen", reagiert Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, auf die heutigen Aussagen der Innenministerin in der ORF-Pressestunde. "Fekter verschwieg, dass mit dem neuen Gesetz große Gruppen rechtmäßig hier Lebender und Arbeitender von einem Dauervisum und der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Das ist völlig integrationsfeindlich. Damit zwingt sie die Leute jahrelang auf gepackten Koffern zu leben. So kann man keine Wurzeln schlagen", so Korun.

"Fekter baut Deutschkenntnisse als Einwanderungshindernis auf. Das sollte sie nicht als Frauenfördermaßnahme zurecht lügen. Eine echte Frauenfördermaßnahme wäre ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jene Frauen, die als Familienangehörige zuwandern. Diese sind weiterhin gesetzlich jahrelang an ihre Ehemänner angekettet, was alles andere als förderlich für ihre Unabhängigkeit ist. Doch da will Fekter nichts tun", kritisert Korun.

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