FPÖ: Strache: Fremdenrechtspaket völlig unzureichend

Regierung steht Zuwanderungsproblematik völlig hilflos gegenüber

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter habe in der heutigen ORF-Pressestunde nicht darüber hinwegtäuschen können, dass das Fremdenrechtspaket völlig unzureichend sei, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Durch die "Rot-Weiß-Rot-Card" werde es zu weiterer unqualifizierter Massenzuwanderung aus Drittstaaten kommen. Diese Karte sei in Wahrheit ein Freifahrtsticket in unser Sozialsystem, das schon jetzt unter der Belastung an allen Ecken und Enden krache.

Was die Deutschkenntnisse vor der Zuwanderung betreffe, werde sich zeigen, wie dies in der Realität gehandhabt werde, erklärte Strache. Es sei durchaus zu befürchten, dass es in den Heimatländern der Zuwanderer nun einen rasanten Anwachs von angeblichen "Sprachinstituten" geben könnte, die gegen entsprechende Gebühr ein Zeugnis ausstellen würden, ohne dass es eine tatsächliche Grundkenntnis der deutschen Sprache gebe.

Insgesamt habe Fekter bewiesen, dass die Regierung der Zuwanderungsproblematik nach wie vor völlig hilflos gegenüberstehe und nicht willens oder fähig sei, klare Schritte zu setzen, so Strache abscließend.

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