BZÖ-Westenthaler: Fekters Fremdenrecht ein Fleckerlteppich

Rot-Weiß-Rot Card ein "Billigpunktesystem" mit Aufenthalt zum Nulltarif - BZÖ-Sicherheitssprecher begrüßt Deutsch-Pflicht vor Zuwanderung

Wien (OTS) - "Unter ÖVP-Innenministerin Fekter wurde das Fremdenrecht zu einem Fleckerlteppich, bei dem sich nicht einmal mehr eingefleischte Experten auskennen. Die holprigen, verschachtelten Erklärungsversuche Fekters lassen vermuten, dass sie nicht einmal selbst weiß, worum es wirklich geht. Statt ein Fremdenrecht aus einem Guss vorzulegen, das mit illegalem Aufenthalt und illegaler Zuwanderung Schluss macht und andererseits bestens integrierte hier lebende Zuwanderer unterstützt, hat Fekter mit der Rot-Weiß-Rot Card mit einer völlig unzureichenden Regelung in Wahrheit die Schleusen für weitere Massenzuwanderung geöffnet. Und das in Zeiten, in denen in Österreich 350.000 Arbeitslose auf einen Job warten und nun mit neuer Konkurrenz aus dem Ausland rechnen müssen. Das neue "Billigpunktesystem", bei dem Aufenthalte in Österreich de facto zum Nulltarif geboten werden, wird zu weiteren sozialen Spannungen und Problemen am Arbeitsmarkt führen", kritisiert BZÖ-Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in einer Reaktion auf die ORF-Pressestunde.

Ausdrücklich begrüßt wird von Westenthaler die vollkommen richtige Maßnahme des verpflichtenden Erlernens der deutschen Sprache vor Zuwanderung. "Gegen diese Forderung, die von Jörg Haider bereits in den neunziger Jahren formuliert wurde, wurden damals auch unter Beteiligung der ÖVP Lichterlmärsche und Protestaktion organisiert. Heute, rund 20 Jahre danach, wird diese richtige Maßnahme endlich Realität. Das ist aber leider das einzig Positive am neuen Fremdenrecht", so der stv. BZÖ-Klubobmann.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005