Kneifel: "Höchste Zeit für Maßnahmen gegen Reformstau bei Verfassung und Verwaltung!"

Expertengespräch zum Thema "Die Zukunft unserer Verfassung - 150 Jahre Februarpatent" auf Schloss Tillysburg/Oberösterreich

St. Florian (OTS) - "Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung,
die sich seit Jahren auch in einer sinkenden Wahlbeteiligung zeigt, hat einen Höhepunkt erreicht - das ist für die Demokratie und die Parteien zunehmend bedenklich", sagte der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel beim Expertengespräch zum Thema "Die Zukunft unserer Verfassung - 150 Jahre Februarpatent" auf Schloss Tillysburg bei St. Florian/OÖ. "Es ist höchste Zeit, durch konkretes Handeln, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder herzustellen!"
Die Vorschläge für sinnvolle Reformen seien seit Jahren aktualisiert und zuletzt vom Rechnungshof präsentiert worden. Es fehle also nicht das Wissen, sondern ausschließlich das Tun. Konkret nannte Kneifel folgende Maßnahmen im Bereich der Verwaltung:

  • Transparenz aller Transferzahlungen, insbesondere auch der Finanzströme zwischen Bund und Ländern, sowohl der Steuern als auch der Sozialtransfers
  • Einführung von Leistungszielen sowie eines echten Controllings (Soll - Ist - Vergleich) und einer Evaluierung sowie von Globalbudgets auf möglichst vielen Ebenen
  • Wirtschaftlichkeitsvergleich von Eigen- und Fremdleistungen
  • Sicherung paralleler Reformschritte auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene
  • Flexibilisierung des Personaleinsatzes
  • Effizientere Gestaltung des Förderwesens
  • Abschaffung von Parallelstrukturen
  • Einführung von Landesverwaltungsgerichten anstelle der UVS

Anlass für das Expertengespräch war das 150-Jahr-Jubiläum des sogenannten Februarpatents am 26. 2. 1861. Dieses Dokument ist die erste verfassungsmäßige Grundlage für die föderalistische Struktur des damaligen Österreich. "Wir wollen bei dieser Veranstaltung nicht nur zurückblicken, sondern auch Perspektiven für eine Weiterentwicklung unserer Bundesverfassung diskutieren", erklärte Gottfried Kneifel.

Als Gesprächspartner dieser Expertenrunde referierten Ao. Univ.-Prof. Dr. Karl Vocelka (Universität Wien), o. Univ.-Prof. Dr. Roman Sandgruber (Johannes Kepler Universität) und Dr. Gerhard Wildmoser (Rechtsanwalt Linz). Während Vocelka "das Februarpatent und seine Bedeutung für die Monarchie" durchleuchtete, zeigte Sandgruber die geschichtlichen Folgen des Februarpatents für Oberösterreich auf und Wildmoser präsentierte unter dem Titel "Föderalismus und Verfassungswirklichkeit" einen drastischen Blick in die Zukunft. Wildmoser: "Die Übertragung der mittelbaren Bundesverwaltung an die Länder würde zu einer wesentlichen Verschlankung der Verwaltung beitragen!"

Rückfragen & Kontakt:

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel - Tel. 0664 / 4432858

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WBO0001