LR Anschober: Mit Klagen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke stoppen

Bundesregierung soll gegen Laufzeitverlängerung vor Europäischen Gerichtshof gehen und Sicherheitsgutachten zu Isar1 offenlegen

Linz (OTS) - Die Auseinandersetzung über die von der schwarzgelben deutschen Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke geht nun in die entscheidende Phase. Für das Österreich bedrohende Uralt-AKW Isar1 (Inbetriebnahme 1977) bedeutet dies ja, dass es nicht wie bislang geplant mit Jahresmitte still gelegt werden, sondern weitere zehn Jahre in Betrieb sein soll.

Oberösterreichs Grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober:"Für Österreich ist das völlig untragbar. Ein im Auftrag Oberösterreichs und mehrerer anderer Bundesländer von Risikoforscher Wolfgang Kromp mit sieben Kollegen erstelltes Gutachten hat zu Isar1 schwerwiegende Konstruktionsfehler aufgedeckt, die durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht zu entschärfen sind. Bisher haben weder die österreichischen Behörden noch die bayrischen bzw. deutschen Behörden auf dieses seit September vorliegende neue Alarmgutachten inhaltlich reagiert."

Anschober fordert daher von der Bundesregierung das Ergreifen aller Rechtsschritte gegen eine Laufzeitverlängerung vor allem bei den alten Reaktoren: "Eine von mir in Auftrag gegebene Erstanalyse durch den Verfassungsdienst des Landes hat ergeben, dass der Gang zum EuGH ein möglicher Weg ist, den allerdings die Bundesregierung beschreiten muss. Ich appelliere daher an Bundeskanzler und Umweltminister, rasch eine Klage gegen die Laufzeitverlängerung beim EuGH einzubringen."

In Deutschland selbst wird zunehmend der Bundesverfassungsgerichtshof entscheidender Ort der Auseinandersetzung über die Laufzeitverlängerung. Nach der Klage von Greenpeace und Anrainern der alten Reaktoren wird nach Vorinformationen der "Süddeutschen Zeitung" kommende Woche eine Normenkontrollklage von den 212 Bundestagsabgeordneten von Grünen und SPD gegen die Laufzeitverlängerung eingebracht. Anschober: "Ich erwarte mir, dass Karlsruhe rasch entscheiden wird und damit die Laufzeitverlängerung noch im heurigen Jahr gestoppt werden kann."

Anschober fordert aber auch von der Bundesregierung die Offenlegung einer Studie, die in den letzten Jahren von österreichischen Wissenschaftlern im Auftrag der Bundesregierung zur alten deutschen Reaktorbaulinie (siehe Isar1) erstellt wurde und seit Juni 2010 vorliegt. Berlakovich schreibt in einem aktuellen Brief an Anschober nach dessen Anfrage: "Da die sogenannte "FLAB DiD II" nach wie vor als Verschlusssache einzustufen ist, kann sie nur an Personen übermittelt werden, die nachweislich einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Angesichts des großen Interesses an den Ergebnissen dieser Studie haben wir die Studienautoren jedoch gebeten, eine grundsätzlich zur Veröffentlichung geeignete Zusammenfassung zu erstellen ......nach langwierigen Konsultationen haben sich die zuständigen deutschen Stellen letzten entschieden, diese Freigabe zur Veröffentlichung nicht zu erteilen." (Brief Berlakovich an Anschober, datiert mit 19.2.2011).

Anschober: "Das ist unerträglich: es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern finanziert fünf Jahre an einer hochbrisanten Studie über einen für Österreich gefährlichen Risikoreaktor gearbeitet wird, die Studienergebnisse aber der Öffentlichkeit vorenthalten werden müssen. Deutschland muss - wenn es bezüglich der Sicherheit von Isar1 nichts zu verbergen hat - die Studie offenlegen. Wenn dies verweigert wird, muss Österreich die Kurzzusammenfassung, in der keine Betriebsgeheimnisse mehr enthalten sind, dennoch der Öffentlichkeit vorlegen. Es geht um zentrale Sicherheitsinteressen der Bevölkerung."

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