AKW-Laufzeitverlängerung - Bayr: Berlakovich soll vor EuGH klagen

SPÖ-Umweltsprecherin fordert Veröffentlichung von Atomreaktor-Risikostudie - Umweltminister muss von "Kuschelkurs" abgehen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr fordert Umweltminister Berlakovich dazu auf, gegen die Laufzeitverlängerung bei deutschen Atomkraftwerken (AKW) vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. "Der Minister ist jetzt aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Immerhin geht es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", so Bayr heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass eine diesbezügliche Klage möglich ist. ****

Laut dem Gutachten hat Deutschland den Euratom-Vertrag verletzt, da die AKW-Laufzeit ohne Bericht an Brüssel verlängert wurde. Ein Bericht ist in Artikel 37 des Vertrags vorgesehen.

Bayr fordert außerdem die Offenlegung einer von österreichischen Experten angefertigten Risikostudie über eine Baulinie alter deutscher Atomreaktoren. Die Studie wird unter Verschluss gehalten, da deutsche Stellen einer Veröffentlichung nicht zustimmen. Für Bayr ist dies "völlig inakzeptabel." "Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung und nicht um die Befindlichkeit deutscher Behörden. Auch in diesem Fall erwarte ich von Berlakovich, dass er jetzt tätig wird und sich entschlossen für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzt", so die SPÖ-Umweltsprecherin. Sie fordert den Minister auf, endlich von seinem "Kuschelkurs" gegenüber Deutschland und der Atom-Lobby abzugehen.

Zu den von der Laufzeitverlängerung betroffenen Kraftwerken zählt auch das bayrische AKW "Isar 1". Ein vom Nachrichtenmagazin "profil" zitiertes Gutachten von Atomexperten im Auftrag der Landesregierungen von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und der Umweltanwaltschaft Wien belegt, dass Isar 1 sicherheitstechnisch nicht nachrüstbar ist. Bayr sieht daher in einer Stilllegung dieses AKW die "einzig logische Konsequenz". (Schluss) sa/sc

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