"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Plädoyer für eine militärische Intervention, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Plädoyer für eine militärische Intervention

Ein Machthaber wie Gaddafi, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt,
muss gestoppt werden. Wem das zu gefühlsduselig ist, der sollte über
Europas Interessen in Libyen nachdenken.
Leitartikel von CHRISTIAN ULTSCH

Die EU hätte aus mehreren Gründen ein unmittelbares Interesse, die
Situation in Libyen möglichst schnell unter Kontrolle zu bekommen.
Erstens bezieht Europa einen erheblichen Teil seines Erdöls und
Erdgases von dort. Zweitens ist der Wüstenstaat am Mittelmeer ein
traditionelles Transitland für Flüchtlinge aus ganz Afrika, die sich
eine bessere Zukunft auf dem Alten Kontinent erhoffen. Und drittens
könnten in Europas nächster Nähe sichere Häfen für Terroristen
entstehen, wenn Libyen ähnlich wie zuvor Somalia in chaotischer
Anarchie versinkt.
Wie lange Libyens Diktator Muammar Gaddafi mit seinen verbliebenen
Eliteeinheiten seine Machtbasis in Tripolis noch halten kann, vermag
niemand vorherzusagen. Es hat ja letztlich auch keiner den Überblick
darüber, in welchem Ausmaß die Aufständischen militärisch organisiert
sind. Libyen ist eine Blackbox, in deren dunkelstem Winkel sich
Gaddafi verschanzt hält. Der bedrängte Despot hat zuletzt in
psychopathischen Auftritten glaubhaft versichert, dass er zum
Äußersten bereit sei. Wer mit schwerer Artillerie und aus
Kampfflugzeugen auf Demonstranten schießen lässt, dem ist im
fanatischen Vernichtungsfuror alles zuzutrauen, auch der Einsatz
chemischer Waffen oder das Anzünden von Ölquellen.
Mehr als 1000 Menschen sind Gaddafis Soldateska in der vergangenen
Woche angeblich zum Opfer gefallen. Doch die EU zeigt auch in der
Libyen-Krise die Reaktionszeit einer Gesteinsformation. Womöglich
hatte es seinen Sinn, dass die EU-Staaten und die USA mit Sanktionen
zuwarteten, bis sie ihre Landsleute aus Libyen herausgebracht hatten.
Doch jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Auch wenn das grüne
Licht des UN-Sicherheitsrats noch aussteht: Die Kriterien für eine
humanitäre Intervention in Libyen wären erfüllt. Ein Machthaber, der
Krieg gegen sein eigenes Volk führt, muss gestoppt werden, und zwar
unverzüglich.
Mit Einreiseverboten, Waffenembargos und gesperrten Konten wird die
EU den Gaddafi-Clan nicht beeindrucken. Das wird nicht reichen, auch
wenn der Westen hofft, dass sich das Problem Gaddafi inzwischen von
selbst löst. Sollte sich herausstellen, dass die Libyer nicht in der
Lage sind, ihren Unterdrücker zu beseitigen und dem Morden ein Ende
zu bereiten, dann muss die internationale Staatengemeinschaft
eingreifen. Die Vereinten Nationen haben sich feierlich zum Schutz
der Zivilbevölkerung in solchen Fällen verpflichtet. Das war eine der
Lehren aus dem Völkermord in Ruanda und dem Massaker in Srebrenica,
als die Welt weggeschaut hatte. Deshalb schuf die Nato schnelle
Eingreiftruppen, deshalb stampfte die EU Battle Groups aus dem Boden.
Wozu soll das alles gut gewesen sein, wenn diese Soldaten jetzt, da
man sie in Libyen dringend braucht, nicht ins Feld geschickt werden?
sUnd wem das Retten ziviler Menschenleben zu romantisch und nicht
Grund genug ist für eine militärische Intervention, der möge an
Europas handfeste Interessen denken: an die Sicherung der
Ölversorgung, die Terrorgefahr und die Flüchtlingsströme.

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