BZÖ-Ebner zu Häupl: Ein Volksentscheid braucht keine vorherige rot-schwarze Pseudoeinigung

Wien (OTS) - "Wenn es nach Häupl geht, dann sollen SPÖ und ÖVP nach monatelangen Streitereien eine Pseudoeinigung vortäuschen, um danach eine Wischiwaschi-Volksbefragung ohne klare Ansage durchzuführen. Eine Grundsatzentscheidung des Volkes über eine Abschaffung der Wehrpflicht mit Nato-Beitritt oder eine Beibehaltung des Wehrdienstes und der Neutralität braucht aber keine vorherige Einigung der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Bürgerinnen und Bürger sollen eine klare und freie Entscheidung treffen, ob sie für oder gegen die Wehrpflicht sind. Denn die Volkssouveränität steht über allen Regierungsentscheidungen", so BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner in einer Reaktion auf die Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl.

Erfreulich sei die Erkenntnis Häupls, dass Österreichs Neutralität mit dem Lissabon-Vertrag de facto nicht mehr existiert. "Damit stellt erstmals ein hochrangiger SPÖ-Politiker die Neutralität richtigerweise zur Diskussion. Mit der Neutralitätslüge muss endlich Schluss sein. Das BZÖ ist für ein Berufsheer und damit für einen Nato-Beitritt, der Österreich mehr Sicherheit bringen würde. All das sollte in einer Volksabstimmung abgestimmt werden", erklärt Ebner.

"Völlig daneben" seien Häupls Lobhudeleien von Rot-Grün. "Die SPÖ und ihre grünes Beiwagerl haben in den ersten 100 Tagen nichts anderes zusammengebracht, als die Menschen zu belasten und die Autofahrer zu schikanieren. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch in den nächsten Jahren nichts ändern wird", so der BZÖ-Generalsekretär.

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