Parteispenden - Kräuter: "Reform aus SPÖ-Sicht vor Abschluss"

FPÖ, FPK und BZÖ sollen vor eigener Türe kehren

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist der Abschluss einer Reform der Parteispenden-Transparenz greifbar nahe. "Die Generalsekretäre aller Parlamentsfraktionen haben sich auf Eckpunkte einer Transparenzregelung geeinigt. In Zukunft müssen Parteispenden über 7.000 Euro veröffentlicht werden, das Parlament bzw. der Rechnungshof werden über ihre Homepages informieren. Bei Zuwiderhandeln sind strenge Sanktionen mit einer drei- bis fünffachen Strafzahlung vorgesehen", so Kräuter am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Novellierung des Parteiengesetzes solle laut Krätuer spätestens im Herbst, also zeitgleich mit der Transparenzdatenbank, in Kraft treten. "Wenn die Bürger transparent werden, soll das auch für die Parteien gelten", so Kräuter. Damit werde auch Vorgaben der Antikorruptions-Behörde des Europarats GRECO entsprochen. In Richtung von FPÖ, FPK und BZÖ betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer:
"Part-of-the-Game-Scheuch, Westenthaler und Konsorten sollten besser vor eigener Türe kehren, statt bei diesem Thema querzuschießen." (Schluss) mo/mb

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