FPÖ-Kickl: Parteispenden: SPÖ und ÖVP mauern nicht ohne Grund

Wien (OTS) - Es sei kein Wunder, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP bei der Reform der Parteienfinanzierung mauern würden, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, hätten doch beide Parteien eine über Jahrzehnte - nicht zuletzt zum Zweck der Verschachtelung von Finanzierungen und Geldflüssen - errichtetes System von zahlreichen Vorfeldorganisationen bzw. Firmenbeteiligungen, das im Gegensatz zur Idee der Transparenz, in Sachen Parteienfinanzierung, stünde. Das SPÖ-Firmen- und Beteiligungsnetzwerk im roten Wien zu entflechten und für die interessierte Öffentlichkeit und Kontrollinstanzen sichtbar zu machen, sei offenbar für die Genossen genauso unattraktiv, wie die Darstellung der Verbindungen der ÖVP und ihrer Teilorganisationen in den ganzen Bankensektor hinein, meinte der freiheitliche Generalsekretär.

"Wenn das Expertenteam des Europarats die geltenden österreichischen Regeln im Juni unter die Lupe nehmen wird, dann werden sie aus dem Staunen nicht heraus kommen", so Kickl. Und dieses Staunen werde in erster Linie ein Staunen über die rot-schwarzen Proporz- und Finanzierungs- bzw. Verschleierungsnetzwerke sein. So gesehen könnten die ersten Schritte auf den man sich in der Allparteinrunde einigen haben können, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, so Kickl, der daran erinnerte, dass etwa Spenden ab 7.000 Euro offengelegt werden, Zuwendungen aus dem Ausland und von Staatsfirmen untersagt werden und Spenden von öffentlichen Auftragnehmern begrenzt werden sollten.

Gerade was die Parteispenden angehe, beginne im faktischen Gegensatz zu den medialen Transparenzbekundungen von SPÖ-Geschäftsführer Kräuter bereits in der Löwelstraße der Balkan, so Kickl, der besonders auch die Ministerien genau unter die Lupe nehmen will, was sogenannte "Kickbacks" bei Auftragsvergaben in Milliardenhöhe betrifft. Schließlich seien die von SPÖ und ÖVP geführten Ministerien Auftraggeber zahlreicher Millionen- bis Milliardendeals. Hier sei, was auch das ÖVP-System Grasser beweise, höchste Wachsamkeit geboten, warnte Kickl.

Während für die Bürger eine Transparenzdatenbank eingeführt werde, scheue sich die im Proporz verhaftete rot-schwarze Regierung und die Regierungsparteien, die Geldflüsse im eigenen Bereich offen zu legen, so Kickl, der jeden Bürger aufforderte sich seine eigenen Gedanken darüber zu machen. Es dürfe nicht sein, dass sich SPÖ und ÖVP das Land noch immer 50:50 untereinander aufteilen, so Kickl, den ein Ende des Proporzdenkens verlangte.

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