Findeis: Für Grenzraumregionen entsteht durch Ministeriumspläne ein sicherheitspolitischer Nachteil

Bezirk Mistelbach massiv von Sparplänen betroffen

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Die aktuellen Entwicklungen um die geplanten Umstrukturierungen der Grenzdienststellen im Zuge der Schengenphase III durch das Innenministerium haben sowohl in der Bevölkerung als auch in der Belegschaft für große Verunsicherung gesorgt. Für die Grenzraumsicherung waren bis vor kurzem mehr als 100 Beamte im Bezirk Mistelbach eingesetzt. Diese haben in den Jahren der hohen Flüchtlingsströme und der steigenden Kriminalität einen wichtigen und unentbehrlichen Dienst für unsere Bevölkerung geleistet", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis. "Nicht nur in den betroffenen Regionen sondern auch im Binnenland würde sich durch Einsparungen im Personalbereich das Tor für die organisierte Kriminalität öffnen. Darüber hinaus entsteht ein entscheidender sicherheitspolitischer Nachteil für die Regionen im Grenzbereich", so der SPNÖ-Sicherheitssprecher.

Beispielsweise sollen laut Plänen des Ministeriums im gesamten Bezirk Mistelbach langfristig nur mehr 20 Beamte für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) im Sinne der Grenzraumüberwachung zur Verfügung stehen. "Um den Aufgaben in diesem sicherheitspolitisch wichtigen Bereich auch in Zukunft gerecht zu werden und den hohen Sicherheitsstandard weiterhin aufrecht erhalten zu können, wäre langfristig eine wesentlich höhere Anzahl von systemisierten Planstellen erforderlich. Die niederösterreichische Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren gewachsen, der Personalstand der Polizisten und Polizistinnen ist aber gesunken. Dies ist nicht akzeptabel, wenn jetzt nicht gegengelenkt wird und damit auch für mehr Personal bei der Polizei gesorgt wird, so wird sich das in der Zukunft rächen - durch mehr Kriminalität sowie durch weniger Aufklärung und Prävention und damit weniger Sicherheit für die Bevölkerung", so Findeis abschließend. (Schluss) fa

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