Scheuch-Anklage - Kaltenegger: Ohrfeige für Jarolim und andere Schlechtredner der Justiz

Unabhängige Justiz in Österreich in Ruhe arbeiten lassen -Parteipolitische Querschüsse völlig unangebracht

Wien, 26. Februar 2011 (ÖVP-PD) Als "Ohrfeige" für SPÖ-Justizsprecher Jarolim und "all jene, die die österreichische Justiz schlecht reden", bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen FPK-Chef Scheuch. "Damit liefert genau jene Stelle, die Jarolim und Konsorten aus parteipolitisch motivierten Gründen permanent torpedieren, einen klaren Tätigkeitsnachweis." Einmal mehr zeige sich, dass die Mitarbeiter der Justiz "auf Hochtouren arbeiten, obwohl von Jarolim und Co. ständig versucht wird, ihnen Prügel vor die Füße zu werfen. Es zeigt sich deutlich, dass nicht politische Zurufe, sondern penible Kleinstarbeit zu Erfolgen in
Justizverfahren führen." ****

Auch in den so genannten "glamourösen" Fällen werde intensiv gearbeitet - "Das zeigt das Beispiel BUWOG, wo nach Aussagen des Justizressorts 100 Zeugen einvernommen wurden, 53 Beschuldigteneinvernahmen stattfanden, sowie 30 Hausdurchsuchungen und 40 Kontoöffnungen vorgenommen wurden", so der ÖVP-General, und abschließend: "Jarolim wäre daher gut beraten, seine Attacken endlich einzustellen, parteipolitisch motivierte Querschüsse torpedieren das Ansehen der österreichischen Justiz. Richter und Staatsanwälte müssen in Ruhe arbeiten können."

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