Edlinger: Raus aus der Kostenfalle der fossil-atomaren Energieträger

Bund soll endlich Ökostromgesetz beschließen, das offensiveren Ausbau von Erneuerbarer Energie zulässt

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Raus aus der Kostenfalle der fossil-atomaren Energieträger", fordert der VP-Sprecher für Erneuerbare Energien, LAbg. Josef Edlinger anlässlich der Präsentation des NÖ Energieberichts. "Das Land Niederösterreich bekennt sich schon seit einigen Jahren klar und deutlich zu den Zielen des Klimaschutzes und damit zum offensiven Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie. Ein wesentlicher Bestandteil einer effizienten Klimaschutzpolitik ist ein wirksames Ökostromgesetz. Seit Jahren werden auf Bundesebene Reformen des Ökostromgesetzes diskutiert. Mehrere Novellen haben zu einer Stop-and-go-Situation im Förderregime geführt", so Edlinger.

"Für Investoren bildet das aktuelle Ökostromgesetz keinen langfristig planbaren und verlässlichen Rahmen, um verstärkt mit Projekten aktiv zu werden. Darüber hinaus sind die finanziellen Mittel im Ökostromgesetz so eng bemessen, dass sich bei der Ökostrom-Marktabwicklungsstelle lange Wartelisten angesammelt haben:
Investoren, die heute mit einem Projekt im Bereich Windkraft, Biomasse oder Biogas um Tarifförderung ansuchen, finden sich auf der Warteliste im Jahr 2015 wieder. Im Bereich der Photovoltaik-Förderung müssten Förderwerber im aktuellen System mehr als 10 Jahre auf Unterstützung warten. Hier herrscht seitens des Bundes akuter Handlungsbedarf", steht für den VP-Mandatar fest.

"Als Argument für die defensive Ausrichtung des Ökostromgesetzes wird häufig der Konsumentenschutz ins Treffen geführt. Hier legt sich vor allem die sozialistisch dominierte Arbeiterkammer quer und behauptet, dass durch die Ökostrom-Umlage die Stromkosten für die Konsumenten zu stark steigen würden. Doch die Praxis zeigt ein anderes Bild, wie aktuelle Zahlen der Österreichischen Energieagentur beweisen: Die Mehrbelastung der Konsumenten durch steigende Rohölpreise schlägt sich 10-fach stärker zu Buche als die Ökostrom-Umlage. Ein Festhalten an fossil-atomaren Energieträgern führt die Konsumentinnen und Konsumenten daher in eine Kostenfalle", weiß der Energiesprecher.

"Die Bundesregierung muss also dafür sorgen, dass das österreichische Ökostromgesetz effizienter wird und einen offensiven Ausbau der Erneuerbaren Energie in Österreich zulässt. Außerdem soll sie ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit sämtliche bei der Ökostrom-Marktabwicklungsstelle eingereichte Projekte unverzüglich umgesetzt und die Wartelisten noch heuer vollständig abgearbeitet werden können. Zudem soll die Photovoltaik-Förderung für Kleinanlagen (< 5 kWp) im Rahmen des Klima- und Energiefonds solange ausreichend und vorausschauend dotiert werden, als diese Kleinanlagen im Ökostromgesetz keine Berücksichtigung finden", fordert Edlinger.

"Nur mit diesen Maßnahmen können wir endlich der fossilen-atomaren Kostenfalle entkommen. Gleichzeitig würde damit der Ausbau von alternativen und erneuerbaren Energieträgern in Niederösterreich forciert werden", ist sich Edlinger sicher.

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