Korrektur zu OTS Nr. 0272 SPÖ Schober: Scheuch müsste selbst zurücktreten

"Part of the game"-Affäre ist Schande für die Politik. Scheuch nicht zum ersten Mal in Konflikt mit dem Gesetz.

Klagenfurt (OTS) - "Ich erwarte mir im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik und Justiz, dass die unappetitliche part of the game-Affäre von FPK-Obmann Uwe Scheuch schnell und bis ins letzte Detail geklärt wird", fordert der der Vorsitzende des Unvereinbarbeitsausschusses im Kärntner Landtag, 2. Landtagspräsident SPÖ-LAbg. Rudolf Schober, in Reaktion auf die Meldung des "Kurier", wonach Scheuch in Zusammenhang mit der mutmaßlich von ihm geforderten Parteispende für das Organisieren der Österreichischen Staatsbürgerschaft an russische Investoren nun angeklagt wird.

"Die Politik der Brüder Scheuch war und ist immer wieder hart an der Grenze des Erträglichen. Wenn die Grenze zwischen Recht und Unrecht aber wie in diesem Fall möglicherweise tatsächlich überschritten wurde, dann muss die Justiz auch entsprechend durchgreifen", so Schober.

Im Übrigen empfiehlt Schober dem angeklagten FPK-Obmann in Verantwortung als gewählter Volksvertreter seine politischen Funktionen so lange ruhend zu stellen, bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde. "In Österreich und überall sonst in demokratischen Zivilisationen sind Politiker schon aus weit weniger schwerwiegenden Vorwürfen von selbst zurückgetreten", so Schober, der daran erinnert, dass Uwe Scheuch nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, wie ungarische Behörden bestätigen können.

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