FPÖ: Kickl: Erfahrungswerte des Rechnungshofs sollen bei Parlamentsumbau von Anfang an eingebracht werden

Beim Ausgeben von Steuergeld ist Vorbeugung die vernünftigere Vorgangsweise

Wien (OTS) - Die Übereinkunft der Präsidiale, in Zusammenhang mit dem Parlamentsumbau den Rechnungshof zur Gewährleistung der Prinzipien und Sparsamkeit einzubinden, sei von Beginn an auf Basis einer entsprechenden Änderung der Gesetzeslage erfolgt, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der sich gespannt zeigte, welcher Vorschlag von den Regierungsparteien vorgelegt werde.

Kickl erinnerte daran, dass der Rechnungshof in der Vergangenheit schon wiederholte Male den Wunsch geäußert habe, mehr begleitende Kontrolltätigkeit ausüben zu können. daher sei dessen jetzige defensive Position etwas verwunderlich. Ganz im Gegenteil müsste sich der Rechnungshof eigentlich freuen, wenn seinen Intentionen in einem konkreten Fall nachgekommen werde. Er habe schon bisher hervorragende Kontrollarbeit geleistet und verfüge über exzellente Experten und Knowhow im Baubereich. Diese Erfahrungswerte wolle man beim Parlamentsumbau von Anfang an einbringen.

"Von meinem Verständnis her ist es eigentlich nur ein logischer Ansatz, dass Vorbeugung beim Ausgeben von Steuergeld die vernünftigere Vorgangsweise ist, als erst dann tätig zu werden, wenn bereits ein Schaden entstanden ist", erklärte Kickl, der an das abschreckende Beispiel Skylink erinnerte. Genau solche Entwicklungen wolle man verhindern.

Beim Rechnungshof handle es sich um ein Hilfsorgan des Parlaments, so Kickl weiter. Eine entsprechende Gesetzesänderung solle jetzt diese Hilfestellung sicherstellen. Man dürfe jedenfalls gespannt auf die nächste Präsidiale sein, welche Schritte Nationalratspräsidentin Prammer setzen werde.

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