Grüne Wien/Hebein: Abschaffung der Sittenwidrigkeit wichtiger Schritt

Wien (OTS) - Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, die Zustimmung aller Parteien zu einem Antrag der rot-grünen Regierung, mit dem die Sittenwidrigkeit in der Prostitution auf Bundesebene abgeschafft werden soll. "Gerade der Umstand, dass aufgrund der österreichischen Rechtslage die Prostitution nach wie vor sittenwidrig ist, schafft beziehungsweise verfestigt eine Reihe an Nachteilen, die sich teils dramatisch auf die Situation von Prostituierten, die überwiegend Frauen sind, auswirken", so Hebein.

So können Prostituierte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes etwa das Entgelt für ihre Dienstleistungen nicht einklagen, da der Gerichtshof Verträge über sexuelle Dienstleistungen als sittenwidrig und damit als nichtig ansieht. Andererseits müssen sie von ihren Einnahmen Steuern zahlen. Auch werden sie durch die Festlegung ihrer Tätigkeit als sittenwidrig stigmatisiert. Stigma macht die Frauen verletzbar für Erpressung, wie Drohung mit Information an ihre Familien und führt dazu, dass Prostituierte hohe Scheu aufgrund von Angst und Scham, vor dem Aufsuchen von Hilfsmöglichkeiten wie Polizei, Behörden oder Hilfsorganisationen haben. Dies führt zu Isolation bzw. verhindert auch Organisation von Prostituierten. Die Resultate sind Abhängigkeit von Mittelsmännern, falsche oder schlechte Information zu den Rahmenbedingungen der Berufsausübung und birgt damit die Gefahr des Verstoßes gegen Normen mit teils Existenz bedrohenden Geldstrafen, Ausgeliefertsein gegenüber Gewalt und Repressionen. "Mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution kann der Weg für weitere rechtliche Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des sozialen Schutzes geöffnet werden", so Hebein abschließend.

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