5. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "100 Tage rot-grüne Stadtregierung"

Wien (OTS) - "100 Tage rot-grün" bedeute 160 LehrerInnen in Wiens Pflichtschulen weniger, so StR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Man hungere die Jugendwohlfahrt aus, das Land solle die 80 Planstellen weiter bezahlen. Im Bereich Krankenanstaltenverbund spare man bei Ausbildungsplätzen und Turnusärzten. Die Radwegepflicht solle auf Wunsch von rot-grün entfallen, Aigner hinterfragte in diesem Zusammenhang den Bau von Radwegen.

GR Dr. Monika Vana (Grüne) hob hervor, dass Frauenpolitik einen wesentlichen Schwerpunkt der neuen Regierung ausmache. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik nütze Wien jeden vorhandenen Handlungsspielraum, wie unter anderem im Bereich Arbeitslosenanwaltschaft.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) stellte fest, dass die Grünen die Rolle völlig gewechselt hätten und "zum Steigbügelhalter" der SPÖ geworden seien. Kritisch äußerte sich der Redner zu "den Vertuschungen" im Bereich Skylink. Der Bürgermeister sei für alle Vorstandsbesetzungen verantwortlich gewesen. Er forderte fristlose Entlassungen auszusprechen und "Parteigünstlinge" nicht länger am Flughafen zu versorgen.

Sie sei stolz darauf die höchste Mindestsicherung für Kinder mit 1. März umgesetzt zu wissen, sagte GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ). Stationäre Pflegeplätze würden in Wien ausgebaut - nicht eingespart, ein neues Spital werde gebaut, nicht eines geschlossen. Mit der Einkommenstransparenz wurde ein großer Meilenstein gesetzt, Wien sei Vorreiter im Bereich Frauenförderung. Es werde zudem ein neues Frauenhaus gebaut um die Qualität zu steigern.

Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester

Der internationale Frauentag sei allen ein Anliegen, ein starkes Zusammenwirken über alle Parteien hinaus sei erkennbar, unterstrich GRin Christine Marek (ÖVP). Es sei vieles gelungen, Gewaltschutzmaßnahmen gebe es bereits, es existiere ein Gleichbehandlungsgesetz sowie unter anderem Gendermedizin und Genderbudgeting. Ein wesentliches Thema sei die Frage der Frauenquoten in Aufsichtsratsfunktionen. Wirtschaftlicher Erfolg sei besser, wenn die Diversität der Geschlechter repräsentiert sei. Die Stadt müsse in diesem Bereich Vorbildwirkung haben, es müsse mit ArbeitnehmerInnenvertretern entsprechende Verpflichtungen eingegangen werden, ein Einschnitt in die Privatautonomie gehe zum jetzigen Zeitpunkt jedoch zu weit. In einem Antrag forderte sie die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote von 40 Prozent - in Aufsichtsräten von Unternehmen im mehrheitlichen Eigentum der Stadt und stadtnahen Unternehmen. Die beste Altersabsicherung von Frauen sei eine eigene Erwerbstätigkeit, dazu seien verlässliche Rahmenbedingungen in der Frage der Betreuungssituation von Kindern zu schaffen. Dringenden Handlungsbedarf ortete Marek auch im Bereich des Ausbaus von Beratungszentren für Schwangere.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) wies auf die geplante Demonstration von rund 20.000 Personen anlässlich des internationalen Frauentages am 19. März hin. Viele Forderungen von vor rund 100 Jahren hätten bis heute ihre Gültigkeit verloren. Die Repräsentanz von Frauen sei noch in keinster Weise ausgewogen. Ziel sei eine sukzessive Erhöhung des Frauenanteils und eine verpflichtende Frauenquote in allen Bereichen. Arbeitszeit und Geld müssen korrekt verteilt werden. Österreich setze auf Freiwilligkeit, Wurzer forderte "her mit Quotenfrauen -jetzt".

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) sprach sich für die Subvention an das 1. Frauenkammerorchester aus. Es gebe auch im Bereich Musik Aufholbedarf für Frauen, bezüglich musikalischer Frühförderung seien Defizite in Wien erkennbar. Österreich liege europaweit im Bereich Einkommensgleichstellung nicht sehr gut, dies habe die SPÖ zu verantworten. Hier habe die sozialdemokratische Frauenpolitik in den letzten Jahren sehr wenig bewegt. Die Einkommensschere müsse geschlossen werden, es sei vor allem bei den sehr kleinen Einkommen anzusetzen. Es gebe einen großen Anteil an älteren armen Frauen, man müsse künftig für Bewusstseinsbildung im Bereich Vorsorge investieren. Die Fristenlösung sei nicht zu diskutieren, es fehle viel mehr der Ansatz zur Beratung. Matiasek verwies weiters auf Defizite im Bereich "der Männerarbeit". Es fehle auf Grund von völlig anderen Gesellschaftsverhältnissen oft das Verständnis und die Akzeptanz gegenüber weiblicher Autoritäten. Hier sei auch die Integrationspolitik gefordert. (Forts.) mos/bom

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