Cap für entschlosseneres Vorgehen der EU gegen Libyen

Wien (OTS/SK) - Für ein entschlosseneres Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen als in den letzten Tagen hat sich heute, Freitag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, ausgesprochen. "Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Libyen sind nicht zu tolerieren. Hier muss die EU schnell agieren und Sanktionen beschließen. Auch die Vermögenswerte der Familie Gaddafi in Europa und somit in Österreich müssen sofort gesperrt werden", so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Alles weise im Augenblick darauf hin, dass es zumindest mehrere hundert Tote in Libyen gebe, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Die Schweiz sei hier mit gutem Beispiel vorangegangen und habe bereits mit sofortiger Wirkung sämtliche Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes gesperrt, um jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum zu vermeiden. "Hier müssen die Staaten der Europäischen Union und Österreich sofort nachziehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Gaddafi auch in Österreich Vermögen besitzt", erläuterte der SPÖ-Klubobmann. Cap schloss sich in der Folge auch der Forderung aus Paris und London an, Libyen zumindest mit einem völligen Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen zu belegen und den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. (Schluss) mo/sas/mp

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