Spindelegger: "Internationaler Druck auf Libyen drastisch erhöhen"

Neben UNO- und EU-Sanktionen auch Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes möglich

Wien (OTS) - "Die gesamte internationale Staatengemeinschaft muss deutlich auf die Situation in Libyen reagieren. Gaddafi muss klargemacht werden, dass wir sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht tolerieren. Es ist unerlässlich, dass der UNO-Menschenrechtsrat und der UNO-Sicherheitsrat rasch eindeutige Maßnahmen ergreifen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger. Der Außenminister begrüßte die Sondersitzung des Menschenrechtsrates zu Libyen, die heute, am 25. Februar, in Genf stattfindet. Diese Sondersitzung wurde von allen EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe von anderen Staaten, darunter auch mehrere aus dem arabischen Raum und Afrika, verlangt.

Der dem Menschenrechtsrat vorgelegte Resolutionsentwurf ruft Libyen auf, sofort auf jede Form der Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten und verlangt die Schaffung einer internationalen Untersuchungskommission. "Die Verantwortlichen für diese Taten sind zur Verantwortung zu ziehen", forderte der Außenminister. "Wir sollen unsere Augen nicht davor verschließen, dass hier auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen könnten. Der UNO-Sicherheitsrat sollte daher nicht nur gezielte Sanktionen prüfen, sondern auch Schritte zur Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes überlegen."

"Als Mitglied des Menschenrechtsrates trifft Libyen eine besondere Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte. In dieser Situation sehe ich keine andere Möglichkeit, als Libyen von seinem Sitz zu suspendieren", unterstrich Spindelegger die Haltung Österreichs zu einer Initiative in der Generalversammlung zur Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat.

"Österreich unterstützt auch die Absicht, dass von der EU gezielte Sanktionen, in Form von Reisebeschränkungen, Kontensperrungen und eines Waffenembargos, verhängt werden", stellte Außenminister Spindelegger klar. "Die Vereinten Nationen und die Europäische Union müssen den Druck auf das Gaddafi-Regime drastisch erhöhen, um den Massentötungen, willkürlichen Festnahmen und der Folter von Demonstranten einen Riegel vorzuschieben."

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