FP-Gudenus: 100 Tage Rot-Grünes Vakuum

Rot-Grün bedeutet Leere und Versagen - Keine Spur einer Leistung ersichtlich

Wien (OTS/fpd) - In der heutigen Gemeinderatssitzung hielt der Klubobmann der FPÖ-Wien Mag. Johann Gudenus neuerlich fest, dass die Ergebnisse der 100-tägigen Regierungsarbeit von SPÖ und Grüne in Wien mehr als dürftig seien. Im Grunde sei überhaupt nichts passiert.

Was die Stadtpolitik angehe sei keine Bewegung feststellbar. Dafür mische sich Bürgermeister Häupl permanent in Bundesangelegenheiten ein, wie etwa die Abschaffung der Wehrpflicht, was Gudenus als Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen deutet.

Auf Grund des offensichtlichen SPÖ-Maulkorberlasses seien die Grünen mittlerweile wie vom Erdboden verschluckt. Man höre und sehe nichts mehr von ihnen. Selbst zum AKH-Skandal oder zum Skylink-Desaster gab es seit der Regierungsbeteiligung kein Wort der Kritik mehr. Die ehemalige Kontrollpartei sei somit gänzlich zur 24. Bezirksgruppe der SPÖ in Wien verkommen.

Dafür hätten die Grünen ihr Ziel erreicht, nämlich Posten und Pöstchen zu besetzen. Für ein schönes Vassilakou-Büro und einen Phantasieposten um 210.000 Euro für das "Phantom des Rathauses" Van der Bellen hätten die Grünen all ihre Grundsätze über Bord geworfen. Der Professor habe durch die Ablehnung seines Direktmandats Wählertäuschung begangen, hält Gudenus fest.

Auch im Bezug auf die Regierungsklausur könne nicht von positiver Leistung für die Bürger Wiens gesprochen werden, denn unqualifizierte Zuwanderer seien weiter erwünscht, die S 1 (Nordostumfahrung) werde weiter hinausgeschoben und Nummerntaferln für Fiaker sowie Carsharing würden als großartige neue Ideen verkauft, kritisiert Gudenus, der die Regierung bezugnehmend auf die Diskussionen rund um Parkpickerl, 30-er Zonen und Fahrradstraßen zusätzlich als "Arbeitskreis zum Schikanieren für Autofahrer" bezeichnet.

Die wichtigste Aufgabe einer Regierungspartei, nämlich Service und Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten werde demnach völlig ignoriert bzw. ausgelassen. Dafür fehle die Vorbereitung Wiens auf den bevorstehenden Einfall tausender Billig-Arbeitskräfte durch die Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai und auch das Subventionsunwesen der Stadt gehe munter weiter. Millionen werden in diesem Bereich verschleudert, während wichtige Dinge, wie der Heizkostenzuschuss gekürzt wurden. (Schluss) hn

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