FPK-Scheuch: Direkte Demokratie forcieren - auch bei Ortstafelfrage

Willen der Bevölkerung entsprechen - Mitspracherechte stärken

Klagenfurt (OTS) - Aktuelle Umfrageergebnisse des IMAS-Institutes, wonach sich 44 Prozent der Bevölkerung für mehr Volksabstimmungen ausgesprochen haben, sind für FPK-Obmann DI Uwe Scheuch nicht nur ein Hinweis, wie man die Politikverdrossenheit in Österreich bekämpfen könnte, sondern auch eine Bestätigung für die geplante Vorgehensweise bei der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. "Wenn alle Verhandlungsrunden erfolgreich abgeschlossen sind und eine mögliche Lösung am Tisch liegt, soll die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten ihre Meinung dazu auf direktem Weg abgeben können. Denn mit dem Instrument der direkten Demokratie kann die Akzeptanz der Entscheidung bei den Bürgern gesteigert werden", erklärt FPK-Obmann Scheuch.

Die Freiheitlichen würden ja schon jahrelang um den Ausbau der direkten Demokratie kämpfen, die mäßige Begeisterung von Rot und Schwarz dafür habe dies bisher leider verhindert. Es sei jedoch schlicht und ergreifend die Pflicht der Politik, dem jetzt wieder so stärk geäußerten Wunsch nach mehr direkten Mitspracherechten endlich zu entsprechen. "So ein Umfrageergebnis ist ein klarer Auftrag. Gerade in so schwierigen Fragen wie der Ortstafelfrage - aber auch generell - muss es heißen: Das Recht geht vom Volk aus. So steht es ja auch in der Verfassung", schließt Scheuch.

(Schluss/le)

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