5. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stammte von GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) und hatte ein "Plastiksackerlverbot" zum Inhalt. Die zuständige Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) hielt fest, dass es zum herkömmlichen Plastiksackerl gute Alternativen gebe. Sie werde für ein österreichweites Verbot eintreten. In Wien gebe es bereits einige diesbezügliche Projekte. Studien über verschiedene Stoffe gebe es ebenfalls.

Die fünfte Anfrage stammte von GR Anton Mahdalik (FPÖ) und beschäftigte sich mit der Kriminalitätsentwicklung in Wien. Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) hielt fest, dass die Kriminalität in Wien, laut Statistik des Innenministeriums, um mehr als ein Viertel seit dem Jahr 2003 zurückgegangen sei. Obwohl die Kriminalitätsbekämpfung grundsätzlich Aufgabe des Bundes sei, unterstütze die Stadt Wien die Wiener Polizei in vielen Belangen, etwa im Präventionsbereich. Ein zweiter Wachkörper für Wien entspreche nicht der Bundesverfassung.

Aktuelle Stunde zum Thema "100 Tage rot-grüne Stadtregierung"

GR Christine Marek (ÖVP) kritisierte, dass die bisherige Bilanz der rot-grünen Stadtregierung "ernüchternd" sei. Wien bräuchte Förderungen für junge Unternehmen und Visionen für den Wirtschaftsstandort Wien, erklärte sie. Die Arbeitsmarktpolitik werde vernachlässigt, eine hohe Arbeitslosenrate der Bundeshauptstadt würde das beweisen. Wien bräuchte daher "einen Neustart". Auch der Gesundheits- und Bildungsbereich würden den schlechten Zustand der Stadt beweisen. Insgesamt arbeite die Stadtregierung "an den Menschen vorbei".

GRin Birgit Hebein (Grüne) strich die "Kinder-Mindestsicherung" hervor. Das nach 100 Tagen noch nicht alles umgesetzt sei, wäre klar. Die Grünen hätten sich sehr viel vorgenommen und würden das auch umsetzen.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) stellte fest, dass "überhaupt nichts passiert" sei. Die Regierung müsste man als "Arbeitskreis zum Schikanieren für Autofahrer" umbenennen. Ein gewaltiger Reformstau würde sich abzeichnen. Die SPÖ wolle den NATO-Beitritt, kritisierte er. Die Grünen seien in der SPÖ aufgegangen und würden nun auch zu etwaigen "Skandalen" schweigen.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (FH) (SPÖ) stellte fest, dass die FPÖ nur "Aufreger für die Medien" suche. Die SPÖ arbeite hingegen sachorientiert. Nicht die FPÖ, sondern die Stadtregierung würde die Mehrheit der WienerInnen vertreten. Die ÖVP solle aufhören "zu jammern", forderte sie. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer funktioniere hingegen sehr gut. (Forts.) cwk/bom

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