VP-Marek: Bilanz der ersten 100 Tage von Rot-Grün ist mehr als ernüchternd

Große Herausforderungen der Stadt - wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung - wurden nach wie vor nicht angegangen

Wien (OTS) - Eine "mehr als nüchterne Bilanz" über die ersten 100 Tage der rot-grünen Stadtregierung zog LAbg. Christine Marek, Klubobfrau der ÖVP Wien, heute in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates. "Die großen Herausforderungen der Stadt - wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung - wurden nach wie vor nicht angegangen. Außer Fahrradstraßen, Fiaker und Tempo-30 Zonen haben wir von der neuen Stadtregierung noch nicht viel gehört", zeigte sich Marek enttäuscht. "In der Zwischenzeit werden die Probleme im Gesundheitsbereich größer, Gesundheitsmanagement ist für die SPÖ weiterhin ein Fremdwort und der Wiener Krankenanstaltenverbund kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die schon so oft angekündigte Transparenzoffensive der Grünen blieb bis jetzt ebenfalls aus und im Bildungsbereich herrscht Chaos. Die Stadt Wien spart mitten im laufenden Schuljahr 160 Lehrer an den Pflichtschulen ein."

Besonderes Augenmerk legte die Klubobfrau auch auf die Versäumnisse von Rot-Grün in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsstandort Wien. "Was Wien braucht, sind nachfragewirksame Investitionen, Förderungen für junge Unternehmer und Start-Ups. Es braucht konkrete Maßnahmen und Visionen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien, denn Jobs zu schaffen, ist die effizienteste und nachhaltigste Sozialpolitik. Doch Visionen fehlen der Stadtregierung vollkommen. Was bleibt, ist eine Kürzung der Jungunternehmerförderung um ein Viertel und der KMU Plusprämie um fast ein Drittel", so Marek. Auch die Aktivitäten der Stadtregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik seien mehr als dürftig. "Wien hat die höchste Arbeitslosenrate in Österreich und die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün gefährdet den Wirtschaftsstandort. Während die Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern in den vergangenen drei Monaten zurückging, stieg sie in Wien zum dritten Mal in Folge. Somit kann Wien selbst beim stärksten bundesweiten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wirtschaftskrise nicht vom positiven Wirtschaftstrend profitieren", sagte Marek, die in diesem Zusammenhang einen dringenden Neustart in der Arbeitsmarktpolitik der Bundeshauptstadt forderte.

Wählerbetrug und Postenschacher

"Während die SPÖ unter Bürgermeister Häupl so weitermacht wie bisher, haben die Grünen einen Totalwandel vollzogen und brechen sogar eines ihrer großen Wahlversprechen, die sofortige Umsetzung der Wahlrechtsreform und ein faires Wahlrecht. Fazit: Die Wahlen sind rum, Grün fällt um!", so Marek. Das Motto der Grünen laute "Wählerbetrug und Postenschacher". "Alexander van der Bellen blieb entgegen seiner Ankündigung im Nationalrat und bekommt nun als Uni-Beauftragter ohne klar definierte Aufgabe auch noch ein Budget von 210.000 Euro. Dazu kommen unnötige Verschiebungen in der Verwaltung: Alleine die neue und extra für Vizebürgermeisterin Vassilakou eingerichtete 'Energieplanungsabteilung' kostet stolze 724.000 Euro. Alles in allem ein 'unnötiger und teurer Spaß', ein Placebo, das die Grünen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumuten und das Wien nicht weiterbringt"; so Marek abschließend.

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