FPÖ: Stefan: Dem Wunsch nach mehr direkter Demokratie müssen konkrete Maßnahmen folgen

Volksabstimmungen sollen stattfinden, wenn 150.000 Bürger das wollen

Wien (OTS) - "Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in der österreichischen Bevölkerung kommt nicht überraschend, wird aber leider von der Regierung völlig ignoriert", reagiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan auf das Ergebnis einer Umfrage des IMAS-Instituts, dem zufolge 44 Prozent der Österreicher für mehr Volksabstimmungen eintreten. "Dem steht die österreichische Praxis gegenüber, Volksabstimmungen um jeden Preis zu vermeiden, auch wenn es um grundlegende Änderungen des EU-Vertrags mit massiven Auswirkungen auf die österreichische Souveränität geht", so Stefan. Selbst bei der von ihr selbst völlig unnötig angezogenen Wehrpflicht-Diskussion sträube sich die SPÖ gegen direktdemokratische Maßnahmen: "Ich erinnere daran, dass die Sozialdemokraten bei der jüngsten Sondersitzung des Nationalrats sowohl gegen eine Volksbefragung als auch gegen eine Volksabstimmung gestimmt haben."

Die FPÖ kämpfe dagegen seit Jahrzehnten für einen Ausbau der direkten Demokratie in Form von Volksabstimmungen und habe dafür auch konkrete Richtlinien definiert. "Wir sind dafür, dass jede Teiländerung der Verfassung und auch jeder einfache Gesetzesbeschluss einer Volksabstimmung unterzogen wird, wenn dies 150.000 Stimmberechtigte zum Nationalrat mit ihrer Unterschrift wünschen", so Stefan. Neben Gesamtänderungen der Verfassung müsse auch bei jeder Änderung der Grundlagen der EU eine Volksabstimmung verpflichtend stattfinden.

Zudem verlangt der FPÖ-Verfassungssprecher eine Aufwertung der Volksbegehren, die derzeit unabhängig von der Zahl ihrer Unterstützer im Nationalrat meist nach kurzer Debatte schubladisiert würden. "Auch hier muss eine Volksabstimmung folgen, wenn mindestens 150.000 Menschen das Volksbegehren unterzeichnet haben. Zudem muss die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren nach dem Kontinuitätsprinzip auch nach dem Ende der Legislaturperiode fortgesetzt werden", fasst Stefan die freiheitlichen Forderungen zusammen.

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