Ab 28. Februar "Nicht sitzen bleiben, sondern unterschreiben gehen"

Volksbegehren Bildungsinitiative startet Sammlung von Unterstützungserklärungen

Wien (OTS) - Ab kommenden Montag, den 28. Februar 2011, werden 18 Wochen lang, bis einschließlich 1. Juli 2011, in allen Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern Unterstützungserklärungen für das "Volksbegehren Bildungsinitiative" gesammelt. "Jetzt gilt es, dem Volksbegehren-Slogan "Österreich darf nicht sitzen bleiben" entsprechend, nicht sitzen zu bleiben, sondern auf das Gemeindeamt zu gehen und Unterstützungserklärungen zu unterschreiben", ruft Hannes Androsch, Initiator des "Volksbegehrens Bildungsinitiative", zum aktiven Mittun auf. "Je mehr Unterstützung und damit Unterschriften wir sammeln, desto deutlicher wird unsere gemeinsame Botschaft ausfallen. Es gibt die dringende Notwendigkeit, das österreichische Bildungssystem umfassend zu reformieren. Die politischen Entscheidungsträger sind daher aufgerufen, den Stillstand zu überwinden und diesem Handlungsbedarf gerecht zu werden", so Androsch.

Vorbereitete Unterstützungserklärungs-Formulare zum "Volksbegehren Bildungsinitiative" liegen in allen Gemeinden/Magistratischen Bezirksämtern auf. Die Unterstützungserklärung samt Informationsblatt gibt es auch zum Download auf der Homepage des Volksbegehrens Bildungsinitiative unter www.nichtsitzenbleiben.at. Darüber hinaus werden über verschiedenste Organisationen und Plattformen sowie über Unterstützerinnen und Unterstützer vorbereitete Unterstützungserklärungen zur Verteilung gelangen.

Voraussetzungen für eine rechtsgültige Unterstützungserklärung

Der/die Unterstützungswillige muss
- Die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
- Den Hauptwohnsitz in Österreich haben
- Das 16. Lebensjahr vollendet haben
- In der Wählerevidenz der entsprechenden Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen sein

Wie man Unterstützungserklärungen abgibt

- Unterstützungswillige gehen - entweder mit oder ohne vorbereitete Unterstützungserklärung - auf das Gemeindeamt ihrer Wohnsitzgemeinde; Wienerinnen und Wiener können auf ein beliebiges Magistratisches Bezirksamt gehen. Amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen.

- Die Unterschrift auf der Unterstützungserklärung ist eigenhändig vor einer Beamtin oder einem Beamten der Hauptwohnsitz-Gemeinde zu leisten; für Wienerinnen und Wiener auf einem beliebigen Magistratischen Bezirksamt. Die Unterschrift auf der Unterstützungserklärung kann auch von einem Notar beglaubigt werden.

- Sind alle Voraussetzungen erfüllt, muss die Gemeinde auf der Unterstützungserklärung eine Bestätigung erteilen. Die Erklärung muss Stempel und Unterschrift der Gemeinde enthalten, sonst ist die Unterstützungserklärung ungültig.

- Jede/r Stimmberechtigte darf nur eine Unterstützungserklärung abgeben.

- Die Unterstützungserklärung wird im späteren Eintragungsverfahren des Volksbegehrens angerechnet. D.h., unterzeichnet man jetzt die Unterstützungserklärung, braucht man im Rahmen der späteren Eintragungswoche keine Unterschrift mehr abzugeben.

Übermittlung von Unterstützungserklärungen

Das Gemeindeamt/Magistratische Bezirksamt sammelt die unterfertigten und von der Gemeinde bestätigten Unterstützungserklärungen und übermittelt diese nach dem 1. Juli 2011 an das Volksbegehren-Bildungsinitiative-Büro. Nach Auszählung der eingelangten Erklärungen wird bekannt sein, wie viele Unterstützungserklärungen tatsächlich vorliegen. Mindestens 8.032 Unterstützungserklärungen sind notwendig, um beim Bundesministerium für Inneres die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen zu können.

Die unterfertigte und von der zuständigen Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung (in Wien genügt die Bestätigung der Unterschrift durch ein Magistratisches Bezirksamt) kann auch direkt an das Volksbegehren-Büro übermittelt werden. Dazu ist die Unterstützungserklärung in ein Kuvert zu stecken und dieses ausreichend frankiert zu senden an: Volksbegehren Bildungsinitiative, Schottenring 17/1/5, 1010 Wien.

Informationen auf www.nichtsitzenbleiben.at

Den gesamten Begründungs- und Forderungstext des "Volksbegehrens Bildungsinitiative" und aktuelle Informationen gibt es auf der Homepage unter www.nichtsitzenbleiben.at

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im AOM/Original Text Service, sowie über den Link "Anhänge zu dieser Meldung" unter http://www.ots.at

Rückfragen & Kontakt:

Volksbegehren Bildungsinitiative
Ingrid Vogl
Tel.: (0)1 3100740
ingrid.vogl@vbbi.at
www.nichtsitzenbleiben.at

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