GPA-djp: Finanzprobleme im Sozialbereich nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen

Kollektivvertragliche Normen nicht unter Druck bringen und langfristig sichern

Wien (OTS/ÖGB) - "Die jüngsten Auseinandersetzungen rund um den Verein Sozial Global stellen einmal mehr unter Beweis, dass zur Absicherung hochwertiger Pflege- und Betreuungsleistungen ein langfristiges Finanzierungskonzept, so etwa durch die von der GPA-djp schon lange geforderte Sozialmilliarde, dringend nötig ist. Die Gewerkschaften werden keinesfalls akzeptieren, dass die nun immer offensichtlicher werdenden Finanzierungsprobleme in diesem Bereich zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen werden", erklärt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Karl Proyer.++++

"Das Angebot von Sozial Global, mit den BetriebsrätInnen und den zuständigen Gewerkschaften in vernünftige Verhandlungen zu treten und die Anmeldung von Kündigungen auszusetzen, ist sehr erfreulich, wenngleich die eindeutige Zurückziehung der Anträge ratsamer gewesen wäre. Schon vor Beginn der Verhandlungen sollte eines klargestellt sein: Ein Aushebeln der kollektivvertraglichen Struktur des BAGS-Kollektivvertrages kommt keinesfalls in Frage. Die Leier von altem bzw. neuem Kollektivvertrag ist ein Unsinn. Es gibt eine einzige kollektivvertragliche Norm, innerhalb derer die Beschäftigten bei Einführung des BGAS-KV im Jahr 2004 in ein altes oder neues Lohn- bzw. Gehaltsschema optieren konnten. Es ist völlig undenkbar, dass die von den Ländern unbewältigten Finanzprobleme, gelöst werden, indem man Beschäftigtengruppen, die ohnehin nicht zu den höchsten EinkommensbezieherInnen gehören, die Löhne und Gehälter kürzt. Das betrifft Sozial Global genau so wie viele andere Vereine und Einrichtungen in diesem Bereich. Im Gegenteil brauchen wir auch im Hinblick auf mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ein Absicherung von Löhnen und Gehältern, etwa der vielen teilzeitbeschäftigten Frauen zum Beispiel durch eine korrekte Auszahlung des 25 prozentigen Mehrarbeitzuschlages", so Proyer.

"Die politischen Verantwortungsträger sind gefordert, rasch an einer langfristigen Absicherung der Pflege- und Betreuungsleistungen zu arbeiten, ohne die arbeit- und sozialrechtlichen Vereinbarungen im Gesundheits- und Pflegbereich unter Druck zu setzen. Andernfalls droht in diesem Bereich in nächster Zeit ein sehr konfliktreiches Szenario. Das sollten auch jene politischen Kräfte erkennen, die sich beharrlich dagegen sträuben, dass die Vermögenden einen Beitrag leisten", so Proyer.

Bezugnehmend auf eine Äußerung im heutigen Kurier zum Gehaltsniveau bei Sozial Global sagt Proyer: "Der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien Peter Hacker sollte vielmehr darüber nachdenken, ob nicht die Höhe der Gehälter von manchen verantwortlichen Führungskräften im Wiener Sozialbereich in einer angemessen Relation zu ihrer Leistung steht."

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