5. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Gemeinderat begann am 25.2. wie gewohnt um 9.00
Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Anton Mahdalik (FPÖ) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er wollte wissen, wie groß das Grundstück in der Primavesigasse im 22. Bezirk sei, dass die Stadt Wien den Wagenplatz-Leuten zur Verfügung stelle und wie hoch die Miete dafür ausfalle. Ludwig bezifferte in seiner Beantwortung die Größe der Fläche mit 1331 Quadratmetern. Die Vertragsbedingungen der Miete mit der Wagenplatz-Gruppe sei durchaus marktkonform. Auch er sei für unterschiedliche Lebensformen, wenn zwei Grundbedingungen erfüllt würden. Zum einen keine Störung anderer und zum zweiten die Einhaltung der "Spielregeln" wie etwa Bezahlung der Miete. Angesprochen auf angrenzende Bauarbeiten (Kanalbau) meinte Ludwig, dass man versuche die Lärmbelästigung in der Nacht und am Wochenende zu vermeiden.

Die zweite Anfrage stellte GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ). "Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, damit Betriebe ihren Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern leisten?", so die Frage Ramskoglers. Nach wie vor gäbe es eine Differenz von etwa 10 Prozent in den Einkommen, was sich nur durch das Geschlecht erklären lasse, meinte Frauenberger in ihrer Beantwortung. Es sei also notwendig, Verbindlichkeiten herzustellen und für Einkommenstransparenz und eine entsprechende Quote zu sorgen. Seit 1997 habe man den Frauenanteil in Führungspositionen von 5 auf 35 Prozent erhöhen können. Ein wichtiger Punkt sei die Koppelung der Auftragsvergabe an eine betriebliche Frauenförderung. Diese Koppelung werde man evaluieren und in einem Stufenplan umsetzen. Wien sei damit die erste Stadt, die so eine Koppelung vorsieht.

Die dritte Anfrage stellte GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) an Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Sie wollte mehr über die Tätigkeiten Alexander Van der Bellens als Universitätsbeauftragter der Stadt wissen. Mailath betonte in seiner Beantwortung, dass er von der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Funktion Van der Bellens überzeugt sei. Er sei der Meinung, dass in der momentanen universitären Situation - unter anderem Kürzung der Mittel im Bund - Kooperationen zwischen Stadt, Studenten und Lehrenden wichtig seien. Es gelte, die Lage an den Unis zu verbessern, was kompetenter Personen bedürfe. Auch, wenn die Stadt nicht primär für Universitäten zuständig sei. Van der Bellen hätte konkrete Aufgaben, etwa den Dialog zwischen Hochschule und Stadt zu intensivieren und den internationalen Austausch voranzutreiben. Die dafür vorgesehenen 210.000 Euro würden nicht dem Wissenschaftstopf entzogen, es handle sich um extra zur Verfügung gestellte Mittel. (Forts.) kad/bom

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