ÖAMTC: Neufassung der NoVA längst überfällig

Am 1. März treten - wieder einmal - Änderungen in Kraft

Wien (OTS) - "Anstatt endlich einmal tatsächliche Kaufanreize für neue, saubere und verbrauchsärmere Fahrzeuge zu schaffen, wurde bisher immer nur 'verschlimmbessert'." So kommentiert die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau die ab 1. März geltende neue Regelung für die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Mit diesem Datum wird die Erhöhung der Zuschläge im Bonus-Malus-System für Kfz mit mehr als 180g CO2-Ausstoß pro Kilometer wirksam. "Damit wird die Berechnung der Steuer erneut um ein Stück komplizierter und ist für Konsumenten vielfach gar nicht mehr nachvollziehbar", kritisiert die ÖAMTC-Expertin.

Grund genug, sich eine komplette Neufassung der Bestimmungen vorzunehmen, in der neben einer Vereinfachung und stärkeren ökologischen Ausrichtung auch wesentliche Schwachstellen beseitigt werden könnten:

1) Die NoVA - unter Insidern in der EU auch ironisch die "Queen unter den Zulassungssteuern" - genannt, gehört vereinfacht. Weiters muss ihr zweifellos vorhandenes Ökologisierungspotenzial besser genutzt werden.

Der ÖAMTC verlangt, dass durch ein kräftiges Bonussystem für umweltfreundliche Fahrzeuge eine stärkere Spreizung der NoVA-Sätze umgesetzt und der Lenkungseffekt transparenter gemacht werden.

2) Auf Grund eines EUGH-Urteils war Österreich gezwungen, den auf die NoVA anfallenden Umsatzsteuer-Anteil von 20 Prozent zu streichen. Dieser ist aus Sicht der EU nicht legitim. "Gelöst wurde dies auf typisch österreichische Art, indem man dem Kind einfach einen anderen Namen gegeben hat", erklärt die ÖAMTC-Expertin. "Nun ist es halt ein 'Steuerzuschlag' zur NoVA."

ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer sieht in der Umbenennung jedoch erneut einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. "Auch der nationale Gesetzgeber hat sich an EU-Recht und Entscheidungen des EUGH zu halten", erklärt Achrainer dazu. "Einem zu Recht kritisierten Steuerzuschlag einfach einen neuen Namen zu verpassen, ist nichts anderes als eine Irreführung der Autofahrer."

Der ÖAMTC verlangt, dass in einer Neufassung der Steuerberechnung dieser "Zuschlag" entfällt.

3) Die Rückerstattung der NoVA für Menschen mit Behinderung wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 gestrichen. "Die NoVA wurde bis 2010 all jenen Menschen mit Behinderung rückerstattet, die auf die Benützung eines Autos angewiesen sind", erklärt ÖAMTC-Jurist Achrainer. Der zum Ausgleich angehobene Freibetrag kann jedoch nur von jenen geltend gemacht werden, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen.

Der ÖAMTC verlangt daher die Wiedereinführung des NoVA-Ersatzes für jene Betroffenen, die wegen ihres geringen Einkommens den Steuerfreibetrag nicht lukrieren können.

Die NoVA-Regelungen sind durch eine Vielzahl an Änderungen im Laufe der Jahre bereits so kompliziert geworden, dass eine generelle Neufassung weitaus mehr Sinn hätte als jegliche weitere Reparatur. "Am besten wäre es überhaupt, die NoVA mittelfristig abzuschaffen", denkt die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin bereits weiter. "Bis es jedoch soweit ist, sollte die Belastung durch die NoVA für Konsumenten sichtbarer werden, damit sie diese in ihre Kaufentscheidung mit einfließen lassen können."

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Ralph Schüller
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0001