Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter: jeweils Abgeordneter Franz G a r t n e r , SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Grandl, Mag. Leichtfried und Waldhäusl betreffend Import von deutschem Schweinefleisch.

Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Herkunftsbezeichnung für Fleisch - A-Stempel. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen für die Sicherheit der VerbraucherInnen in Bezug auf Schweinefleisch ein.
Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte es sei wichtig, dass die Anträge in die richtige Richtung zielten. Beide Anträge seien wichtig, weshalb er um Zustimmung ersuche.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) erklärte, dass die österreichische Lebensmittelkontrolle in Kraft trete, sobald die Sicherheit der Lebensmittel nicht gegeben sei, und merkte an, dass Österreich als EU-Mitgliedsstaat kein einseitiges Einfuhrverbot verhängen könne. Dem Antrag betreffend Herkunftsbezeichnung könne seine Fraktion nicht zustimmen. Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend Import von deutschem Schweinefleisch ein.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) lehnte ebenfalls die Forderung nach einem A-Stempel für österreichisches Fleisch ab. Durch das AT-Zeichen und das AMA-Gütesiegel sei für die Konsumenten Sicherheit gegeben; wer eigene Produkte aus dem eigenen Land konsumiert, könne sich auch in Sicherheit wiegen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kernstock u. a. wurde mit Stimmen von VP, SP und FP angenommen, der Antrag (Import von deutschem Schweinefleisch) wurde ebenfalls mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen, der Resolutionsantrag der Grünen fand keine Unterstützung und wurde daher nicht zur Abstimmung gebracht, der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Herkunftsbezeichnung für Fleisch - A-Stempel wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend Aufschließungsfonds für strukturschwache Gemeinden. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) merkte an, dass sich der Antrag als ausgleichende Maßnahme verstehe. Die Politiker müssten den Menschen in den strukturschwachen Gemeinden eine Chance geben.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) kritisierte, dass bei vorliegendem Antrag die Begriffsdefinition für den Terminus "strukturschwach" fehle und meinte, dass die Aufschließungsabgabe nicht der Grund für Abwanderung aus einer Gemeinde oder einer Region sei. Vielmehr würden fehlende Arbeitsplätze und fehlende Infrastruktur zur Abwanderung führen, hiezu gebe es vom Land entsprechende Initiativen. Andererseits müsse man auch die Sparnöte der Gemeinden sehen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) meinte, dass es in diesem Bereich ausreichend Möglichkeiten wie etwa eine Sonderförderung etc. gebe. Auch seien die Bürgermeister angehalten, eigene Maßnahmen zu finden. Ein derartiger Aufschließungsfonds könnte bewirken, dass sich strukturschwache Gemeinden einfach "zurücklehnen".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass dieses Thema es sich verdient habe, ausdiskutiert zu werden, da man die Nöte der Menschen sowie der Bürgermeister sehen müsse. Die Menschen in diesen Regionen seien unschuldig an der Wirtschaftskrise und einer verfehlten Wirtschaftspolitik.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, dass die niederösterreichische Landespolitik sowie auch die Bundespolitik sich durchaus um die ländlichen Regionen sorgen würden. Zu sehen sei dies etwa an der Strukturhilfe nach dem Finanzerfassungsgesetz, dem Finanzkraftausgleich, der erhöhten Wohnbauförderung für Abwanderungsgemeinden oder auch der sozial verträglichen Gebühr in der Wasserwirtschaft.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meldete sich zu Wort und betonte, dass das Fehlen von Betrieben, Arbeitsplätze und Infrastruktur die wahren Gründe für Abwanderung seien.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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