Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r
(VP) referierte zum Bericht der Volksanwaltschaft an den Niederösterreichischen Landtag 2008 - 2009 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, der Bericht der Volksanwaltschaft dokumentiere, dass immer wieder Menschen um ihr Recht kämpfen müssten. Er nannte dafür ein Beispiel aus dem Bereich der Pflege. Auch im Bereich der Jugendwohlfahrt sehe die Volksanwaltschaft Handlungsbedarf.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezeichnete den Bericht der Volksanwaltschaft als inhaltlich überaus interessant. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber, Enzinger, Weiderbauer und Königsberger einen Resolutionsantrag betreffend Einladung der VertreterInnen der Volksanwaltschaft zu Ausschüssen und Landtagssitzungen ein.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) vertrat die Ansicht, dass es im NÖ Kinderbetreuungsgesetz und in der NÖ Hortverordnung zu einer Ungleichbehandlung von behinderten Kindern komme. Man dürfe nicht benachteiligte Kinder von ihren Rechten ausschließen. Er brachte daher gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Umsetzung der Bestimmungen des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes bezüglich Hortbetreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen ein.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) hob hervor, dass laut Bericht der Volksanwaltschaft die Zahl der Beschwerdefälle seit 2004 erstmals wieder rückläufig sei. Sie gab auch an, den Antrag der Grünen zu unterstützen.
Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, der Rückgang der Eingaben sei höchst erfreulich. Nicht einmal bei jeder zehnten Eingabe sei ein Missstand festgestellt worden. Dennoch sei jede Beschwerde eine Beschwerde zuviel. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung seien mit der Landesverwaltung zufrieden.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, die beiden Resolutionsanträge blieben jeweils in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Betriebe mit einer beherrschenden Stellung des Landes: Evaluierung und Neuordnung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Das Geflecht an Gesellschaften in Niederösterreich zu entflechten, sei höchst notwendig.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Art der politischen Besetzungen in Niederösterreich müsste geändert werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, man müsste in Niederösterreich nur die Vertragsschablonen-Verordnung anwenden. Es gebe genug Regelungen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezog sich auf die Hilfsorgane des Landtages. Landes- und Bundesrechnungshof reichten aus. Eine unabhängige Expertenkommission sei kein taugliches Mittel.

Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen, der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl damit abgelehnt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Königsberger betreffend Übergangsbestimmungen für private Hundeschulbetreiber.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte als erste Rednerin, der Antrag gehe inhaltlich zu wenig weit. Arbeiten mit Gewalt oder Schlägen gehöre zusätzlich explizit verboten. Ihre Fraktion werde aber dennoch zustimmen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) begrüßte grundsätzlich eine einheitliche Regelung. Es könne aber nicht sein, dass Betreiber privater Hundeschulen für zwei Jahre zusperren müssten. Das stehe im Widerspruch zur Gewerbeordnung.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, derzeit gebe es keine fachlichen oder Qualifikationsvorgaben. Das sei aus Tierschutzgründen unerfreulich. Ein zentrales Register sei ohne langwierige Kompetenzverhandlungen problematisch.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, die Schlagzeilen riefen zum Handeln auf. Eine ganze Berufsgruppe werde verunsichert und diskriminiert. Es sei widersinnig, nur drei Verbänden ein Monopol zuzusprechen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, Niederösterreich sei relativ spät dran, die Gesetzesänderung zu implementieren. Gekippt werde damit auch die jährliche Gesamteinschau. Ein Kostenersatz für die Krankengeschichte bringe nur erhöhten Verwaltungsaufwand. Neben einem - nicht ausreichend unterstützten - Abänderungsantrag ihrer Fraktion brachte sie auch einen Resolutionsantrag ihrer Fraktion gemeinsam mit Abgeordneten Ing. Huber zur Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) kündigte an, dem Antrag zuzustimmen, eine Reaktion sei dringend notwendig gewesen. Den Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wolle er mittragen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sagte, Gruppenpraxen gehörten heute zur Grundausstattung. Sie brächten Verbesserungen bei Serviceleistungen und Qualität. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer sei sinnvoll, er wolle beitreten.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, Niederösterreich sei keineswegs zu spät dran. Aussagen von einer Zwei-Klassen-Medizin in Niederösterreich entbehrten jeder Grundlage. Der Entlassungsbrief, der alle wichtigen Informationen enthalte, sei weiterhin kostenlos. Über den Patientenanwalt könne zudem die Krankengeschichte gratis bezogen werden.

Der Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung und gelangte daher nicht zur Abstimmung. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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