Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Anton E r b e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Jahresumweltbericht 2009 und NÖ Klimaprogrammbericht 2009.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2000-2009.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) merkte an, dass es Ziel sei, die Umweltpolitik so auszurichten, dass man langfristig eine intakte Umwelt sowie auch sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung habe. Die Maßnahmen müssten gebündelt und effizient erfolgen. Zur Umweltanwaltschaft meinte er, dass diese eine wichtige Beratungsfunktion inne habe und als Mediatorin von Bedeutung sei. Hinsichtlich des Klimaprogrammberichts hielt er u. a. fest, dass bei den Kleinverbrauchern zuletzt eine Reduktion der Emissionen erfolgt sei. Dies sei insbesondere erfreulich, da hier die Kompetenz des Landes stark wirke. Niederösterreich sei bereits 1993 dem Klimabündnis beigetreten und habe als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert. Mit dem Klimaprogramm 2009 bis 2012 werde dieser Weg konsequent weitergegangen. Es habe Förderungen von Passivhäusern, Photovoltaikanlagen oder auch diversen Gemeindeprojekten gegeben, man sei etwa im Bereich Photovoltaik Trendsetter und Spitzenreiter. Klimaschutz und Wirtschaft seien heute keine Gegensätze mehr, mit der Sanierung des Amtshauses Hollabrunn habe das Land gezeigt, dass es auch selbst Vorreiter sei. Als weitere Themen sprach er u. a. das Leihradl, die E-Mobilität und die erneuerbare Energie an. Die VP werde hier sehr gerne ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass Niederösterreich ein Transitland sei und im Bereich Verkehr im Bundesvergleich überdurchschnittliche Steigerungen zu vermerken habe. Sie kritisierte die Streichung diverser Förderungen und sprach von Versäumnissen in der Raumordnung. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und dem Abgeordneten Sulzberger brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Wiedereinführung der Direktförderung für Elektrofahrräder ein. Die Umweltanwaltschaft solle, so Krismer-Huber, stets auf Seiten des Naturschutzes stehen. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und dem Abgeordneten Sulzberger brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Aufstockung des Personals der Umweltanwaltschaft ein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) ging u. a. auf die Bereiche Boden und Land- und Forstwirtschaft ein und bezeichnete das ÖPUL-Programm als "wichtige Maßnahme". Weiters widmete er sich in seinen Ausführungen noch dem Bereich Bauen und Sanieren. Er meinte, die vielen Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Niederösterreich seien nur durch Überstunden der Mitarbeiter der Umweltanwaltschaft möglich. Mittlerweile seien über 3.000 Beschwerdeangelegenheiten in diesem Bereich anhängig. Seine Fraktion unterstütze daher eine personelle Aufstockung bei der Umweltanwaltschaft.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, Landesrat Pernkopf sei sehr engagiert, aber auf Grund der knappen budgetären Situation gebe es in Niederösterreich zu wenig Anreizsysteme für die Bevölkerung, etwas für den Klimaschutz zu machen. Auf Grund fehlender Projekte sei Niederösterreich von seinen Klimazielen noch weit entfernt und auch das Kyoto-Ziel nur mehr schwer erreichbar. Im Abfallbereich habe Niederösterreich hingegen in der Vergangenheit viel geleistet, wie beispielsweise beim Recycling, gleichzeitig gebe es aber zu wenig Akzente im Bereich der Abfallvermeidung. In Wieselburg werde ein Pilotprojekt für ein plastiktaschenfreies Niederösterreich umgesetzt. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Abgeordneter Dr. Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Verbot von Plastiktaschen ein.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) erklärte, der NÖ Umweltbericht gebe einen Überblick über insgesamt 296 Projekte, die im Land Niederösterreich umgesetzt werden und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Verbot von nicht biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen aus fossilen Rohstoffen (Plastiksackerlverbot) ein.

Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend Direktförderung für Elektrofahrräder und Verbot von Plastiktaschen wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag betreffend Plastiksackerlverbot wurde mit Mehrheit angenommen. Der Bericht betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2000-2009 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Aufstockung des Personals der Umweltanwaltschaft wurde abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Nein zur Errichtung eines tschechischen Atommülllagers in Grenznähe. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die tschechische Republik sei gesetzlich verpflichtet, ein Endlager für Atommüll zu schaffen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) kritisierte die "geringe Kooperationsbereitschaft der Republik Tschechien in Atomfragen". Weiters verlangte er zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) sagte, die tschechischen Behörden planten ein Endlager für Atommüll nur rund 30 Kilometer von Litschau entfernt. Mittlerweile würden viele Experten eine unterirdische Endlagerung von Atommüll kritisch sehen, da der radioaktive Abfall für eine Million Jahre eine Gefahr für die Umgebung darstelle.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, die Österreicher hätten 1978 bei der Volksabstimmung gegen Zwentendorf richtig entschieden, was sich auch 1986 bei der Katastrophe in Tschernobyl bestätigt habe. Im Zuge der Bestrebungen, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren, dürfe die Atomkraft nicht als umweltschonende Energiequelle gesehen werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) referierte zum NÖ Energiebericht 2009 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen sowie mit den Abgeordneten Benno Sulzberger und Mag. Günther Leichtfried betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes und Aufhebung der Deckelung sowie einen zweiten Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen sowie mit dem Abgeordneten Benno Sulzberger betreffend Prüfung von Ausstiegsszenarien aus EURATOM.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) betonte, es sei wichtig, dass die Energiewende herbeigeführt werde. Es müsse auch dem Klimaprogramm Rechnung getragen und der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, seine Fraktion werde den Energiebericht zur Kenntnis nehmen. Es gebe ambitionierte Ziele, für die man sich "gewaltig anstrengen" müsse. Bewusstseinsbildung und Lenkungsmaßnahmen seien notwendig.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) führte aus, dass der Energiebericht zeige, dass man in Niederösterreich auf einem guten Weg sei. Die Energiewende finde statt und sei wesentlich für Umwelt-und Klimaschutz, aber auch für die regionale Wertschöpfung im Land. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Sulzberger einen Resolutionsantrag betreffend Bekenntnis für mehr erneuerbare Energie und ein offensiveres Ökostromgesetz ein.

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 2009 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Sulzberger, Leichtfried betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes und Aufhebung der Deckelung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Sulzberger u. a. betreffend Prüfung von Ausstiegsszenarien aus EURATOM wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Edlinger und Sulzberger betreffend Bekenntnis für mehr erneuerbare Energie und ein offensiveres Ökostromgesetz wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. betreffend Förderung von Solar-, Photovoltaik-, Biomasseanlagen, Fernwärmeanschlüsse und Wärmepumpen in Form von einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) trat für die direkte Förderung ein. Es müsse möglich sein, die Menschen mit direkten Zuschüssen zu unterstützen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, seiner Fraktion gehe es um die gemeinsame Sache. Man sei gefordert, hier in Verantwortung für Umwelt und Klima tätig zu werden.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, der Energiehunger erfordere eine Energiewende. Im letzten Jahr seien sehr viele Photovoltaikanlagen geschaffen worden. Er kritisierte die Rücknahme der aktuellen Förderung.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) betonte, dass es sich um eine Sonderaktion gehandelt habe, die mit Jahreswechsel ausgelaufen ist. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es sich um eine Sonderaktion gehandelt habe.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Neubau Versorgungseinheit.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Zistersdorf, Generalsanierung Schülerheim samt Zubau.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

(Forts.)

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