TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 25. Februar 2011, von Peter Nindler: "Direkt wählen heißt direkte Demokratie"

Was in 278 Tiroler Gemeinden funktioniert, wird sicher auch in Innsbruck möglich sein.

Innsbruck (OTS) - Zu lange schon hat die Innsbrucker Stadtpolitik
an einem neuen Stadtrecht herumgedoktert. Während Tirols Gemeinden bereits seit 1992 ihre Bürgermeister direkt wählen, verlief in der Landeshauptstadt bisher jede Stadtrechtsdebatte im politischen Sand. Und das, obwohl sich bereits vor zwölf Jahren 73 Prozent der Innsbrucker in einer Volksbefragung für die Direktwahl des Stadtoberhaupts ausgesprochen haben.
Natürlich birgt die Direktwahl Gefahren, müssen doch viele Ortschefs durch das Wahl-Splitting von Partei- und Bürgermeisterstimme gegen eine Mehrheit im Gemeinderat regieren. Das ist natürlich ein Risiko, aber zugleich eine spannende Angelegenheit. Man muss sich halt zusammenraufen und sich um Mehrheiten bemühen. Mehr Sach- denn Parteiargumente sind dann gefragt. Über die Spielregeln wie Ressortsystem, Stellung der Klubs oder Misstrauensvotum hat sich die Stadtpolitik zu einigen, nicht das Volk. Schließlich muss die Politik mit den Rahmenbedingungen leben und arbeiten.
Eines sollten sich die Damen und Herren im Innsbrucker Gemeinderat jedoch bewusst sein: Die Zeit für eine Entscheidung ohne störendes Wahlkampfgetöse verrinnt, in einigen Monaten dürfte die Direktwahl wohl kaum mehr durchzubringen sein. Zu sehr wird jetzt schon auf die Wahl 2012 geschielt. Auch wenn es die schönen Sonntagsreden gibt, dass bis zum Wahltag gearbeitet wird, am Montag kann sich kaum jemand mehr daran erinnern. Die Chance für eine Direktwahl muss in den nächsten Wochen genutzt und nicht zerredet oder in einer Volksbefragung emotional hochgeschraubt werden.
Die Direktwahl des Bürgermeisters bringt mehr direkte Demokratie in die Stadt Innsbruck. Das ist sicher eine Herausforderung für die Parteien und ihre Kandidaten, weil das Volk über Persönlichkeiten abstimmt und Parteiapparate relativiert.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001