Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) referierte Bericht des Rechnungshofes über Flughafen Wien AG; Projekt Skylink (Reihe Niederösterreich 2011/1).

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, dass die Baustelle Skylink "katastrophal" sei, aber die SP den Betrieb "madig" mache. Die niederösterreichischen Vertreter im Aufsichtsrat seien immer dafür gewesen, reinen Tisch zu machen. Weiters meinte er, dass es im Aktienrecht nicht möglich sei, Einfluss zu nehmen. So liege die Verantwortung bei den Gremien im Flughafen. Bezüglich strafrechtlicher Verantwortlichkeiten habe es laut Rechnungshofprüfer keine Feststellungen gegeben. Zum Baustopp hielt er fest, dass dieser eine der Möglichkeiten gewesen sei, die Baustelle wieder flott zu bekommen. Ausschreibungen wären laut Rechnungshof zweckmäßig gewesen, aber es gebe hier kein rechtliches Vergehen. Man müsse, so Riedl abschließend, reinen Tisch machen und das Vertrauen gewinnen. Ein Untersuchungsausschuss in der gegenwärtigen Situation sei nicht sinnvoll, die VP werden den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zeigte sich erfreut über den gemeinsamen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Skylink bezeichnete sie als "den größten Bauskandal seit dem AKH". Es sei davon auszugehen gewesen, dass die Eigentümervertreter nicht direkt eingreifen, doch müsse man sich fragen, weshalb es nie Ausschreibungen gegeben habe. Sie kritisierte, dass die Mitglieder in Aufsichtsrat und Vorstand nach einem "überkommenen Proporzsystem" von Land Niederösterreich und Gemeinde Wien besetzt wurden. Neben den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit müssten beim Projekt Skylink auch die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei ein großer Schaden von fast 500 Millionen Euro für das Land Niederösterreich und die Gemeinde Wien entstanden. Nun sei es wichtig, aufzuklären, wer die politische Verantwortung zu tragen habe. Mittlerweile gebe in der Causa Skylink 10 Anzeigen bei der Justiz. Nach Abschluss aller Untersuchungen sei ein Neuanfang beim Flughafen Wien-Schwechat notwendig, inklusive Ausschreibung der Vorstände und Aufsichtsräte.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) gab einen Abriss über die Entwicklung des Skylink-Projekts am Flughafen Wien-Schwechat. Vorverurteilungen durch die Öffentlichkeit seien in diesem Zusammenhang aber abzulehnen und nicht zielführend, viel wichtiger sei hingegen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, der u. a. auch die Mängel bei der Planung aufzeige, die letztlich zur Kostenexplosion von 402 auf 952 Millionen Euro beigetragen haben. Überdies sei der Aufsichtsrat vom Vorstand nicht korrekt informiert worden. Gleichzeitig forderte er, dass immer ein Vertreter aus der unmittelbaren Region im Aufsichtsrat des Flughafens vertreten sei. Fachmänner und Spezialisten wären notwendig, um das Projekt Skylink nun erfolgreich abschließen zu können. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Leichtfried, Waldhäusl, Dr. Petrovic, Antoni, Königsberger, Dr. Krismer-Huber, Dworak, Ing. Huber, Weiderbauer, Findeis, Tauchner, Enzinger, Gartner, Sulzberger, Ing. Gratzer, Hafenecker, Jahrmann, Kernstock, Kraft, Onodi, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser und Vladyka einen Resolutionsantrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung rund um die vom Rechnungshof beim Projekt Skylink der Flughafen AG aufgezeigten schweren Planung-, Koordinations- und Durchführungsmängel ein.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) betonte, der Flughafen sei Eigentum der Steuerzahler des Landes, mit dem man verantwortungsvoll umzugehen habe. Darüber hinaus sei der Flughafen ein Tor zur Welt, ein wichtiger Arbeitgeber und ein börsennotiertes Unternehmen, das jährlich eine Dividende ausschütte. Wer dem Unternehmen Schaden zufüge, füge auch Niederösterreich Schaden zu. Der Flughafen sei missbraucht worden als eine "parteipolitische Spielwiese", kritisierte er.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, man sei interessiert daran, dass der Flughafen wieder vernünftig in die Zukunft gehen könne. Darum fordere er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) kritisierte, dass seitens eines börsennotierten Unternehmens ein Auftrag um eine Million Euro vergeben worden sei, "um den Vorstandssitz des Herrn Kaufmann zu retten". Flughafen-Vorstand Herbert Kaufmann habe "alles getan, um seinen Sessel zu retten", jedoch "mit Mitteln, die man entschieden ablehnen" müsse. Die Hauptverantwortung nehme ihm aber niemand ab. Vorstand Gabmann habe dagegen im Jahr 2009 den Mut gehabt, einen Baustopp zu veranlassen. Man habe auf die operative Tätigkeit nie eingewirkt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Auswahl der Vorstände müsse jetzt eine internationale Ebene erhalten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, nach den letzten Wortmeldungen befinde man sich eigentlich schon mitten in einem Untersuchungsausschuss. Der Flughafen sei "ein größerer Skandal als seinerzeit das AKH".

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und wies den Vorwurf der Bespitzelung entschieden zurück.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) referierte den Bericht des Rechnungshofes über Filmförderung in Österreich; MedAustron; Stadtgemeinde Mödling, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2011/2).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) eröffnete die Debatte: In Mödling sei die Pro-Kopf-Verschuldung sehr hoch. Auf die Bevölkerung rolle jetzt eine Belastungslawine zu, gespart werde nur am falschen Platz.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) replizierte, eine Bezirksstadt habe eben auch sehr viele Aufgaben, von denen zudem immer mehr vom Bund an die Länder und Gemeinden abgewälzt würden. In vielen Städten und Gemeinden seien die Gebühren schon lange nicht mehr angehoben worden, irgendwann müsse dann der große Sprung kommen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bezog sich auf MedAustron: gesundheitspolitisch sei das ein sehr kritisches Projekt. Die Kosten-Nutzen-Relation müsse man kritisch betrachten. Der erweiterte, neue Businessplan werde wohl weitere Haftungsübernahmen nach sich ziehen. Der Rechnungshof-Bericht bestärke sie jedenfalls nicht darin, "auf das richtige Pferd gesetzt zu haben". Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert, dass weitere Haftungsübernahmen ausgeschlossen werden.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach zur Filmförderung: 17 verschiedene Förderungseinrichtungen und deutliche Erhöhungen, wenn überall gespart werden müsse, seien nicht zu akzeptieren. Auch hier hätten Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu herrschen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) widmete sich dem MedAustron-Projekt. Es gebe keinen Grund, Kompetenz, internationale Vernetzung und das Ausmaß der Spitzentechnologie in Zweifel zu ziehen. Kosten-Nutzen-Rechnungen seien in der Medizin ein schwieriger Punkt. Die Zahl der Patienten anzuzweifeln, könne sie ebenfalls nicht nachvollziehen. MedAustron sei nach wie vor ein sehr gutes Projekt zum Nutzen der Patienten.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte zu Mödling, von den 12 Rechnungshof-Empfehlungen seien bereits 8 vollinhaltlich umgesetzt. In Bezug auf MedAustron sei er dankbar für den Schulterschluss in Niederösterreich. Das Land selbst sei an den Rechnungshof herangetreten, das Projekt von der Stunde Null an zu begleiten. Sachlich sei er mit einigen Punkten nicht einverstanden, etwa bei der Frage des Behandlungskostenersatzes, wofür es extra eine ASVG-Novelle gegeben habe. MedAustron sei auch ein Anziehungspunkt für internationale WissenschafterInnen, und mit der Grundsteinlegung am 16. März werde wieder ein Meilenstein in Niederösterreich gesetzt.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag der Grünen (Haftungsübernahmen) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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