Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Ein Jahr Übernahme der Nebenbahnen durch das Land NÖ -zugesperrt und eingestellt".

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) bezog sich auf die gestrige Jugendveranstaltung im Landtagssaal und betonte, dass das Thema "Verkehr und öffentlicher Verkehr" auch bei der Jugend auf großes Interesse gestoßen sei. Die Übernahme der Nebenbahnen durch das Land habe ein Highlight gebracht, und das sei die Mariazeller Bahn, wo erste und wichtige Schritte gesetzt worden seien. Für alle anderen Nebenbahnen in Niederösterreich sehe die Bilanz aber weniger erfreulich aus. Tatsache sei, dass im Zeitraum eines Jahres wesentliche Bahnlinien in Niederösterreich von der Bildfläche verschwunden seien. Dies sei das Ende für den öffentlichen Nahverkehr in vielen Regionen. Die Bahnübernahme durch das Land Niederösterreich sei eine Chance gewesen, aber diese sei nicht genutzt worden.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) vertrat die Ansicht, dass das Aus für 280 Kilometer an ehemals betriebenen Bahnstrecken eingeleitet worden sei. Die Busse würden oft leer sein, weil immer mehr aufs Privatauto umsteigen würden. Ein weiteres Problem ergebe sich vor allem durch den Wegfall der Gütertransporte.

Abgeordneter Amrita E n z i n g e r (G) erinnerte an die Enquete im Landtagssaal am 26. Jänner dieses Jahres. Diese habe gezeigt, dass das Thema öffentlicher Verkehr ein sehr brennendes Thema sei. In Niederösterreich gebe es rund 400.000 Menschen, die nicht mit dem Auto fahren würden. In Niederösterreich gebe es viele neu errichtete Park-and-Ride-Anlagen, die jetzt wegen der Einstellung der Bahn leer stünden. Schienen brächten Leben in die Region.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, Leidtragende seien alle jene, für die nun "der letzte Zug abgefahren" sei. Die Revitalisierung der Pinzgauer Lokalbahnen hätte als Vorbild genommen werden können, stattdessen habe die VP Niederösterreich "schienenfrei" gemacht.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sprach von "Scheingefechten", um den Tod der Ybbstalbahn vorzubereiten. Bis zu 50.000 Besucher wären allein wegen der Bahn ins Ybbstal gekommen. Nunmehr seien die Busse großteils leer, dafür verkehrsbehindernd unterwegs. Der Einstellungsbescheid werde noch immer wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) führte aus, von den 28 Nebenbahnen seien zum Zeitpunkt der Übernahme 20 bereits "mausetot" gewesen. Aus den restlichen 8 sei etwas geworden: Die Mariazellerbahn werde attraktiver, die Krumpe erhalte u. a. ein Draisinenkonzept, im Thayatal entstehe ein 80 Kilometer langer Radweg, im Ybbstal verkehrten eine City- bzw. Nostalgiebahn, die Waldviertler Schmalspurbahn bleibe touristisch ausgerichtet, gleiches gelte für den Reblausexpress, auf der Wachaubahn werde es zwischen Krems und Emmersdorf einen touristischen Regelbetrieb geben, die Schneebergbahn sei ohnehin eine Erfolgsgeschichte.

Landesrat Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, es gehe um die Menschen in Niederösterreich, die Schüler, Pendler und Touristen. Er sei stolz auf die Bilanz, weil es in kurzer Zeit gelungen sei, Vernünftiges für Niederösterreich und seine Regionen zustande zu bringen. Die Übernahme sei eine Rettungsaktion für viele Strecken gewesen. Man etabliere nun in Niederösterreich einen vernünftigen öffentlichen Verkehr in Abstimmung mit den Regionen; da könne auch einmal ein Radweg dabei sein, in anderen Ländern der Welt - etwa Bayern oder den USA - werde dies auch so gehandhabt. Zur Traisental-und zur Erlauftalbahn sagte er, dass diese attraktiviert und ertüchtigt würden seien. Zu fürchten sei, dass derzeitigen Meldungen zufolge österreichweit 7 Millionen Tonnen Güterverkehr von der Schiene auf die Straße gebracht werden könnten. Auch punkto Preispolitik gebe es Befürchtungen, hier sei von einer Verdoppelung die Rede. Auch die Einstellung von Frachtbahnhöfen seitens der ÖBB hinterfragte er kritisch und sprach von einem "Kahlschlag". Es sei zu befürchten, dass von den ÖBB eines Tages auch der Personenverkehr in Frage gestellt werden könnte.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) kritisierte, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Konzeptes zur Donauuferbahn die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nicht zu Gesprächen eingeladen worden seien. Weiters merkte er an, dass die ÖBB nicht immer als die Schuldigen herangezogen werden könnten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass die aktuelle Debatte die Problematik dieser Thematik aufzeige und die niederösterreichische Bevölkerung von diesem "Hick-Hack" nichts habe.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) nahm auf die Wortmeldung des Abgeordneten Jahrmann Bezug und sagte, dass alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingebunden worden seien.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass die ÖBB viele Fehler gemacht hätten und Busse die Bahn nur in kleinen Bereichen ersetzen könne.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass bestimmte Bürgermeister nicht eingeladen worden seien und er selbst auch zu keinem einzigen Termin eingeladen wurde.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und nahm zur konkreten Vorgehensweise bei den Einladungen Stellung. Beim Termin am 25. Jänner sei Jahrmann anwesend gewesen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass es ihn angesichts dieser Diskussionen nicht wundere, dass am Morgen bei - 16 Grad Kinder im Freien stehen müssten.

(Forts.)

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