Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht" abgehalten.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) merkte an, dass derzeit zwar keine konventionelle Bedrohung Österreichs erkennbar sei, aber - wie man seinerzeit etwa in Jugoslawien gesehen habe -, Konflikte plötzlich kommen können. Man benötige in Österreich weiterhin das Bundesheer, die Abschaffung des Grundwehrdienstes würde zu einem NATO-Beitritt sowie zu Kampfeinsätzen führen. Das "Modell Darabos" bezeichnete er als "absoluten Hüftschuss", bei dem Probleme wie etwa die Überalterung der Truppe nicht mitbedacht worden seien. Weiters meinte er, dass in einer Berufsarmee die Qualität sinken würde. In den Kasernen sei derzeit die Moral auf dem Tiefpunkt, die Schließungen von Kasernen würden rund 4.000 Arbeitsplätze - inklusive einer Schließung des Truppenübungsplatzes Allentsteig sogar bis zu 5.000 Arbeitplätze - kosten. Dies würde verstärktes Pendeln bzw. einen Wegzug der Menschen aus vielen Regionen bedeuten. Die Wehrpflicht sei eine wesentliche Stütze der Demokratie.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) bezeichnete die Aktuelle Stunde zu diesem Thema als einen "Akt des reinen Populismus", die Antragsteller wollten aus der Verunsicherung der Menschen politisches Kapital schlagen. Im Gegensatz zu seinem Vorredner bezeichnete er das "Darabos-Modell" als geeignet, das Bundesheer auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Mit diesem Modell würde etwa die Miliz gestärkt. Seit der Wiedervereinigung Europas sei man mit einer neuen sicherheitspolitischen Situation konfrontiert und müsse bereit sein, unzeitgemäße Strukturen aufzubrechen, und man müsse Mut zur Reformbereitschaft beweisen. Es handle sich hierbei auch nicht um einen österreichischen Alleingang, sondern Österreich sei eines der letzten Länder Europas, in denen es noch eine Wehrpflicht gebe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete die aktuelle Bundesheerdiskussion als eine der wichtigsten Diskussionen, die zu führen seien. Man müsse sich fragen, ob man Sicherheit abschaffen oder weiterhin zu ihr stehen wolle. Diese Bundesheerdiskussion fuße auf der jüngsten Wien-Wahl, und es sei notwendig, hier eine niederösterreichische Antwort zu geben. Immerhin, so Waldhäusl, sei die Mehrheit der VP für die Beibehaltung der Wehrpflicht, und es gebe auch entsprechende Stimmen aus den Reihen der SP. Die Durchführung von Reformen sei wahrscheinlich nicht vermeidbar, die allgemeine Wehrpflicht müsse jedoch beibehalten werden. Seiner Fraktion gehe es um einen "umfassenden Heimatschutz", zu dem auch die Katastrophenhilfe und der Zivildienst gehören. Bundesheerabschaffung sei gleichbedeutend mit Standortschließungen in den Regionen, wo jeder Arbeitsplatz bitter benötigt werde.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) merkte an, dass der Zivildienst aus der Gesellschaft nicht wegzudenken sei. Daher begrüße er das von Bundesminister Hundstorfer vorgeschlagene Sozialjahr, welches freiwillig und geschlechtsneutral zu absolvieren sei und Einstiegsmöglichkeiten in Zukunftsjobs bzw. eine Anrechenbarkeit für den späteren Beruf biete. Die Kosten dafür würden kaum über denen des Zivildienstes liegen. Das Sozialjahr sei als Alternative zum Zivildienst ein sehr gutes Modell.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, dass die aktuelle Diskussion ein negatives Beispiel einer "verantwortungslosen sozialdemokratischen Politik" sei. Er sprach von einem "chaotischen Vorgehen", bei dem die Neutralität in Frage gestellt würde und das Ende des Zivildienstes heraufbeschworen würde. Dies dürfe nicht die Sicherheitspolitik im Land sein. Er ging auf die Bedeutung des Bundesheeres im ländlichen Raum ein und führte als Beispiel die 100 Arbeitsplätze in der Kaserne Weitra an. Natürlich brauche es auch neue Ausbildungsmodelle, um die Anzahl der Grundwehrdiener, zu reduzieren, die als Systemerhalter eingesetzt werden. Überdies sei ein Bundesheer mit Wehrpflicht viel billiger als ein Berufsheer. In einem ersten Schritt sei es nun notwendig, eine neue Sicherheitsdoktrin zu erarbeiten.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sprach sich dafür aus, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Heer radikal umzugestalten. Mittlerweile hätten sich 17 Staaten in Europa von der Wehrpflicht verabschiedet und für Österreich gebe es seit Jahren keine konventionelle Bedrohung mehr. Zudem könne ein österreichisches Berufsheer im Rahmen einer Aufgabenteilung mit anderen Staaten mehr zur Sicherheit in Europa beitragen, führte er als Beispiel die gemeinsame europäische Außenpolitik an.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die Schwerpunkte des Bundesheeres seien der Katastrophenschutz, aber auch die Terrorismusbekämpfung und der Objektschutz im Krisenfall, wie z. B. der Flughafen Schwechat oder die OMV-Raffinerie. Neben der Bedrohung durch Terrorismus gehe es bei den Aufgaben des Bundesheeres aber auch um Grenzschutz bzw. Assistenzeinsatz.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, die Sicherheitspolitik brauche eine bundesstaatliche Regelung. Das Bundesheer leiste in vielen Bereichen hervorragende Arbeit, nannte er insbesondere den Katastrophenschutz. Österreich sei aber mittlerweile ausschließlich von befreundeten Ländern umgeben und brauche im Rahmen der europäischen Sicherheitsstruktur in Zukunft moderne Streitkräfte mit schneller Reaktionszeit.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) meinte, man brauche eine Bundesheerreformkommission, in die alle gesellschaftlichen Kräfte eingebunden sind. Überdies sei eine Berufsarmee viel teurer als das aktuelle Bundesheer mit Grundwehrdienern, Kaderpersonal, Spezialisten und Milizsoldaten. Weiters mahnte er zur Vorsicht, da gerade im Bereich der Sicherheit Prognosen schwer zu treffen seien, führte Wilfing insbesondere die jüngsten Ereignisse in Ägypten, Tunesien und Libyen an. Er sei stolz auf das österreichische Bundesheer, das weltweit Anerkennung genieße.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) forderte Klubobmann Leichtfried auf, das von ihm vorgelesene anonyme e-mail zu übergeben, denn es brauche hier eine "lückenlose Aufklärung".

(Forts.)

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