Wir gehen den Weg des Miteinanders. FPÖ propagiert Modell der Ausgrenzung.

Klare und verbindliche Spielregeln sowie unterstützende Angebote und Maßnahmen fördern die Integration und das Zusammenleben weit über den Wohnbaubereich hinaus

Wien (OTS) - Mit der Forderung, dass künftig Wohnungsvergaben an umfassende Sprachkenntnisse geknüpft werden sollten, werde von den Wiener Freiheitlichen ein Modell propagiert, das nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig und damit rechtswidrig ist, betonte heute Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig. Mit dieser Forderung werde vielmehr ein weiterer Vorstoß unternommen, der allen Bemühungen für eine erfolgreiche Integration sowie für ein funktionierendes Miteinander und ein friedliches Zusammenleben widerspricht. So werde durch dieses Modell der Ausgrenzung - in letzter Konsequenz - die Schaffung von Parallelgesellschaften forciert und damit die erfolgreiche Arbeit der Stadt Wien im Sinne einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur gefährdet. Es würde das Fundament für eine sich daraus ermöglichte Entwicklung zur Ghettobildung, die wir in Wien ganz bewusst nicht wollen, geschaffen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig verwies in diesem Zusammenhang auf den konsequent verfolgten Weg für ein funktionierendes Miteinander in unserer Stadt. Er unterstrich, dass in Wien klare und verbindliche Spielregeln gelten, die mit allgemein gültigen Rechte und Pflichten verknüpft sind. Wie in jeder Gemeinschaft bilden diese die Grundlage für das funktionierende Miteinander. Das gelte gleichermaßen für das Zusammenleben in der Stadt, wie auch im Wohnbereich. Die Stadt Wien arbeite lösungsorientiert, mache Angebote und setzt unterstützende Maßnahmen, während die FPÖ all dies ablehnt und für ein Modell der Ausgrenzung eintritt.

Neben dem verstärkten Augenmerk auf die Einhaltung der für alle gültigen Hausordnung biete die Stadt Wien eine ganze Palette an unterstützenden Angeboten und setzt zusätzlich Maßnahmen, die das Miteinander und auch die Integration, weit über den Wohnbaubereich hinausgehend, unterstützen und fördern. Dazu zählt auch die gemeinsame deutsche Sprache.

Die gemeinsame deutsche Sprache stelle eine wichtige, aber nicht ausschließliche, Grundlage dar, die diesen Weg auch unterstütze. Mit der Einführung einer Ausschließungsklausel im Wohnbereich werde letztlich aber nur das Gegenteil erreicht. Vielmehr stelle sich hier die Frage, warum die Freiheitlichen seit Jahren gegen jede Maßnahme und jedes neue Angebot im Bereich des Spracherwerbs und der Integration stimmen. Dies betreffe alle Initiativen im Bereich der Integration und im ganz besonderen alle Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache. Ob Deutschkurse oder andere Unterstützungen, die FPÖ lehne prinzipiell alle diese Maßnahmen ab.

Speziell in den Wiener Gemeindebauten wird, wie Ludwig betont, mit dem Angebot des Nachbarschaftsservice wohnpartner, aber auch mit Maßnahmen der Hausverwaltung Wiener Wohnen etwa mit den Ordnungsberatern oder der Initiative für die Wiener HausbetreuerInnen ein erfolgreicher Weg beschritten. Dabei zeige sich auch, dass im Bereich des Zusammenlebens nicht primär die Frage des Migrationshintergrunds im Mittelpunkt stehe.

Schließlich erinnerte der Wiener Wohnbaustadtrat auch daran, dass die gültigen Vergabekriterien von Gemeindewohnungen auf der europaweiten Regelung für Drittstaatenangehörige basieren. Die entsprechende EU-Richtlinie wurde federführend vom damaligen Minister Böhmdorfer von der FPÖ verhandelt und unterzeichnet.

Ludwig appellierte abschließend an die Wiener Freiheitlichen, nicht weiterhin den Weg der Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen zu gehen, sondern gemeinsam, lösungsorientiert und konstruktiv am Miteinander und am funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt zu arbeiten. (Schluss) csi/kau

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