Steinhauser: Bandion-Ortners Entwurf wird scheitern

Gemeinsamkeit kann man gesetzlich nicht verordnen

Wien (OTS) - "Der Entwurf zur gemeinsamen Obsorge von
Bandion-Ortner wird scheitern. Niemand versteht, warum Enqueten und Arbeitskreise abgehalten werden und dann ein Entwurf in Begutachtung geht, der nicht einmal in der Regierung mehrheitsfähig ist", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, den Entwurf für Änderungen im Familienrecht von Justizministerin Bandion-Ortner. Die Justizministerin lässt mit ihrer Vorgangsweise und den Vorschlägen zur gemeinsamen Obsorge jede Sensibilität für das Thema vermissen.

In der Sache selbst plädiert Steinhauser dafür, dass man sich nicht der Illusion hingeben soll, "Gemeinsamkeit gesetzlich verordnen zu können". Ziel muss es sein Konflikte aufzuarbeiten, damit Lösungen möglich sind. Bandion-Ortners Vorschlag der verordneten gemeinsamen Obsorge wird dem nicht gerecht. Die Grünen haben vorgeschlagen, Schlichtungsstellen vor den Gerichten zuständig werden zu lassen, die dieses Ziel verfolgen. Diese sind zwar in Bandion-Ortners Entwurf vorgesehen, sollen aber nicht die Familiengerichte flächendeckend als erste Anlaufstelle ersetzen. Auf Grund der Mittelknappheit würde Bandion-Ortners Vorschlag dazu führen, dass die Gerichte in einer Flut an heiklen Entscheidung über die gemeinsame Obsorge versinken werden.

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